Umverteilung durch Steuern – VdK fordert Reform der Schuldenbremse
Der Sozialverband VdK fordert einen starken Sozialstaat – besonders in Zeiten, in denen die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht.
Superreiche stärker in die Verantwortung nehmen
Im Zuge der Debatten um den Bundeshaushalt wurde immer wieder von der Politik gefordert, Sozialausgaben zu kürzen – sei es, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben, sei es, um einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert ein gerechteres Steuersystem: „Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechteres Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten.“
Kein Hochsteuerland
Deutschland ist – im internationalen Vergleich – keineswegs ein Hochsteuerland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt es im EU-Vergleich im Mittelfeld. Der Staat hat in der Vergangenheit hierzulande eher Unternehmen und Wohlhabende entlastet, statt sie am Gemeinwohl zu beteiligen. Eine wieder eingeführte Vermögenssteuer und eine sozial gerecht ausgestaltete Erbschaftssteuer könnten neue Einnahmequellen für den Staat sein.
Bentele erklärt: „Das bestehende Steuersystem zementiert die soziale Ungleichheit. Kaum ein Land in der Welt besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern auf ihr Arbeitseinkommen. Es geht um den Sozialstaat, der die Grundlage einer starken und gerechten Gesellschaft ist, der den Menschen Vertrauen gibt.“