Krankenhausreform in der Warteschleife
Die Krankenhausreform soll im April verabschiedet werden. Ziel ist eine größere Spezialisierung von Kliniken und ein neues Finanzierungsmodell. Dadurch droht vielen Krankenhäusern das Aus. Die Bundesländer fühlen sich übergangen.
Bundesländer wollen mehr Mitsprache – Klinik-Atlas ab Mai geplant
Das Herzstück der geplanten Krankenhausreform ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken vom ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Das derzeitige System der Fallpauschalen soll abgelöst werden. Es animiert die Kliniken dazu, möglichst viele Operationen durchzuführen, um viel abrechnen zu können. Kliniken sollen in Zukunft eine Sockelfinanzierung erhalten, der unabhängig von den Leistungen ist.
Zudem wird eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser angestrebt, damit die Qualität der Behandlungen steigt. Gegenwärtig werde ein Drittel der Krebsbehandlungen in jenen zwei Dritteln der deutschen Kliniken durchgeführt, die sich darauf mangels Erfahrung gar nicht gut verstünden, so Lauterbach. Die Reform werde nach Prognose des Gesundheitsministers die Kliniklandschaft stark verändern. Manche Kliniken, vor allem in westdeutschen Großstädten, dürften geschlossen werden. Dort gebe es überversorgte Städte, die oft nur zwischen 50 und 70 Prozent ausgelastet seien.
Kritik aus den Ländern
In der Umsetzung der Reform hakt es allerdings, seitdem Lauterbach das Mitspracherecht der Bundesländer eingeschränkt hat. Der Minister hatte angekündigt, dass die Klinikreform Ende April im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, damit sie zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Zuvor solle sie mit den Ländern lediglich beraten werden.
Aus den Bundesländern kam prompt Protest. Das Gesetz streife landesrechtliche Regelungsbereiche und sei deshalb im Bundesrat zustimmungspflichtig, kritisierte NRW-Gesundheitsminister Externer Link:Karl-Josef Laumann.
Klinikatlas ab 1. Mai
Bevor die große Krankenhausreform umgesetzt wird, soll ab 1. Mai ein Klinik-Atlas Patientinnen und Patienten darüber Auskunft geben, wie viel Erfahrung eine Klinik mit bestimmten Eingriffen hat – etwa bei Krebsbehandlungen. Geplant ist, das dafür notwendige Transparenzgesetz am 22. März im Bundesrat zu beschließen. Vor dem Hintergrund der Differenzen zwischen Bund und Ländern könnte das schwierig werden.
Der Sozialverband VdK befürwortet grundsätzlich die Regelungen des Transparenzgesetzes. „Es ist der richtige Schritt, ein Transparenzregister für Kliniken einzuführen. Patientinnen und Patienten werden mit soliden und nachvollziehbaren Daten in ihrer Entscheidung für oder gegen ein Krankenhaus unterstützt“
, sagt Präsidentin Verena Bentele.