Haushalt 2024: Was wird im Sozialbereich gekürzt?
Die Ampelkoalition hat sich gestern zum Haushalt 2024 geeinigt und dabei Kürzungen auch im Sozialbereich angekündigt. Sparmaßnahmen soll es unter anderem beim Bürgergeld geben. Wir geben einen Überblick.
Bürgergeld
Die Anhebung des Bürgergeldes zum Januar 2024 soll wie geplant stattfinden. Auch an der Kindergrundsicherung wird wohl nicht gerüttelt. Gestrichen werden soll aber der sogenannte Bürgergeld-Bonus in Höhe von 75 Euro (siehe Externer Link:§ 16j SGB 2). Diesen Bonus erhielten seit Juli 2023 Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, die für mindestens acht Wochen an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnahmen. Der VdK kritisiert die Pläne: „Die Streichung des Bürgergeldbonus geht in die falsche Richtung. Der Bonus war ein sinnvoller Anreiz, um Weiterbildungen zu unterstützen – gerade erst im Sommer eingeführt, jetzt schon wieder gestrichen und damit eine Möglichkeit weniger, aus dem Bezug des Bürgergeldes in Arbeit zu kommen“
, so VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Darüber hinaus sollen die Sanktionen verschärft werden für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, die Arbeitsangebote nicht annehmen – die Rede ist hier von den sogenannten „Totalverweigerern”
. Details sind dazu noch nicht bekannt.
Wohngeld
Die Wohngeldveranschlagung soll gesenkt werden. Wie genau die Absenkung aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Sobald weitere Details vorliegen, werden wir berichten. Der Sozialverband VdK lehnt Kürzungen beim Wohngeld ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert: „Die Annahme, dass der Staat bei einer sinkenden Inflation weniger Wohngeld auszahlen muss, ist reine Spekulation. Die Mieten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen – und werden wahrscheinlich nicht mehr runtergehen. Auch die steigenden Strompreise werden bei Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten mit voller Macht durchschlagen – und das ohne eine Strompreisbremse.“
Integration ukrainischer Geflüchteter
Externer Link:Geflüchtete aus der Ukraine sollen schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Finanzminister Christian Lindner sprach dazu von einem „Jobturbo“
.
Die Ankündigung sieht der VdK kritisch. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Wer eine schnellere Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen aus der Ukraine erreichen will, darf nicht sparen. Wir brauchen mehr Unterstützung mit Sprachkursen und Qualifikationen. Die kurzfristig gedachten Kürzungen werden mittel- und langfristig nicht mehr Menschen in Lohn und Brot bringen, sondern weniger!“