Auf Zuwanderung angewiesen: Der Sozialstaat wird von vielen mitgetragen

Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und die Rentenversicherung, werden von Menschen, die keinen deutschen Pass haben, in einem großen Maße mitgetragen. Ohne stetige Zuwanderung wäre beispielsweise der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich höher. Das hat die Externer Link:Techniker Krankenkasse (TK) berechnet. Die TK spricht von einer Entlastung durch Zuwanderung von rund 0,6 Beitragspunkten, was in etwa acht Milliarden Euro entspricht.

Nach Externer Link:Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat ein Fünftel der insgesamt mehr als 40,1 Millionen aktiv Versicherten keinen deutschen Pass. Das sind rund 8,5 Millionen Menschen. Aktiv Versicherte zahlen als Beschäftigte und Selbstständige selbst Rentenbeiträge, oder die Beiträge gelten für sie in Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung als gezahlt. 

Auffällig ist, dass sich die Zahl der zugewanderten aktiven Versicherten seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht hat. Eine Entwicklung, die sich im deutschen Arbeitsmarkt zeigt: Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den vergangenen Jahren ausschließlich durch Ausländerinnen und Ausländern gestiegen. 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Deutschen ist in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend gewachsen, um bei der Rentenkasse für zusätzliche Einnahmen zu sorgen. Der deutsche Sozialstaat ist auf Einwanderung und Integration angewiesen. 

Nach einer Externer Link:Analyse der Bertelsmann Stiftung würde die Zahl der Arbeitskräfte bis 2040 ohne Zuwanderung um zehn Prozent zurückgehen. Nach Aussage von Susanne Schultz, Migrationsexpertin der Bertelsmann Stiftung, benötigt der Arbeitsmarkt durch das Ausscheiden der Babyboomer in hohem Maße neue Impulse, neben der Zuwanderung auch die Aktivierung der sogenannten stillen Reserve. Das können beispielsweise Frauen sein, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht oder wenig arbeiten. „Natürlich muss vorrangig das inländische Arbeitskräftepotenzial – sowohl von Einheimischen als auch von bereits Zugewanderten – entwickelt und die Arbeitsmarktbeteiligung erhöht werden. Aber der künftige Arbeitskräftebedarf bis 2040 wird damit allein nicht gedeckt werden können“, so Schultz. 

Sobald Menschen eine Arbeitserlaubnis haben und arbeiten, stärken sie mit ihrer Arbeit und ihren Versicherungsbeiträgen den Sozialstaat. Dann sind sie Teil des Systems Sozialversicherung. Sie zahlen ein und erwerben damit Ansprüche. Besonders im Pflege- und Gesundheitssektor zeigt sich: Ohne ausländische Fachkräfte würde das System zusammenbrechen. Jeder sechste Beschäftigte in der Pflege kommt aus dem Ausland.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt, was für eine solide Entwicklung im Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen relevant ist: „Wie schaffen wir eine gute Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt? Wie können wir für Menschen, die hier geboren sind, für Menschen, die aus anderen Ländern kommen, sowie für Menschen mit Behinderungen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass sie ein aktiver Teil davon werden und unsere Sozialversicherungen gemeinsam als große Errungenschaft tragen?“ 

Ihr Appell lautet: „Wenn sich die nächste Bundesregierung beim Thema Zuwanderung mit diesem Aspekt des Förderns, Lernens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt befasst, sind wir auf einem guten Weg.“