Durch eine seit Jahrzehnten verfehlte Gesundheitspolitik hat sich die medizinisch-pflegerische Versorgung zunehmend in eine schlecht organisierte öffentliche Basisversorgung für Kassenpatienten und eine privat organisierte und finanzierte Luxusversorgung für Privatversicherte aufgespalten. Das BSW will diese Zweiklassenmedizin beenden. Wir wollen stattdessen eine gesetzliche und beitragsfinanzierte Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürger aus allen Berufs- und Einkommensgruppen nach ihrem Einkommen gestaffelt einzahlen. So lassen sich gleiche Leistungen für alle auf hohen medizinischen Standards finanzieren. Wichtig ist dem BSW die Abschaffung von Zuzahlungen für angebliche Zusatzleistungen wie etwa für notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen. Diese Leistungen müssen in den Katalog der Bürgerversicherung zurückgeholt werden. Langfristig streben wir an, dass die Gesundheitsversorgung wieder vollständig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird: Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte und die damit verbundene Renditeorientierung in Gesundheits- und Pflegeversorgung müssen zurückgenommen werden!

Ja! Eine gute Gesundheitsversorgung für Alle kann funktionieren, wenn sie durch alle Menschen, auch solche mit sehr hohen Einkommen, Miet- oder Kapiteleinkommen oder Unternehmer*innen und Politiker*innen finanziert wird. So können Beiträge für 90 Prozent der Bevölkerung gesenkt und Leistungen verbessert werden, unter anderem mit höheren Personalschlüsseln in der Pflege. Prioritär ist Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKVkurz fürPrivate Krankenversicherung) – auch um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen und prekär Versicherte in der PKVkurz fürPrivate Krankenversicherung wieder Zugang zu einer guten Versorgung zu verhelfen.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Eine Einheitskasse lehnen wir ab, da mit ihr eine Verschlechterung der Versorgung für alle einhergehen würde.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. In unserem Konzept einer Bürger*innenversicherung kann die PKVkurz fürPrivate Krankenversicherung hierfür als Teil eines integrierten Versicherungssystems fortbestehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürger*innenversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung wollen wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben.

Wir setzen auf ein solidarisches System der Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität bietet. In einem ersten Schritt möchten wir für Bundesbeamtinnen und -beamte ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung) durch eine pauschale Beihilfe schaffen. Außerdem planen wir ein einheitliches, einfaches Vergütungssystem, einen gerechteren Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen, an dem auch private Krankenversicherungen beteiligt werden, sowie einkommensgerechte Beiträge für Versicherte. Auch in der Pflege wollen wir das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Private Pflegeversicherungen sollen schnellstmöglich in den Risikostrukturausgleich aller Pflegekassen einbezogen werden.

CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und CSUkurz fürChristlich-Soziale Union stehen zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung und zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das duale System wollen wir erhalten und stärken. Unser Gesundheitssystem braucht Reformen für eine solide Finanzierung, damit die Beiträge für alle Versicherten nicht weiter steigen. An der solidarischen Beitragsfinanzierung halten wir fest.