VdK zur EU-Wahl: Ampel muss jetzt soziale Probleme lösen

Zum Ausgang der Europawahl sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Angesichts der Wahlergebnisse muss der Ampel-Regierung klar sein: So wie bisher geht es nicht weiter. Die Ampel sollte jetzt dringend an einem Strang ziehen und vor allem die Sozialpolitik stärken.

Gelegenheiten, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass demokratische Parteien bessere Lösungen bieten als rechtspopulistische, gibt es in den kommenden Monaten zuhauf: In den bald anstehenden Haushaltsverhandlungen kann die Regierung zeigen, dass sie ohne Streit politisch gute Entscheidungen treffen kann. Mit der Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie einer guten Kindergrundsicherung, mietrechtlicher Verbesserungen oder Verbesserungen in der häuslichen Pflege kann sie gezielt große Bevölkerungsteile überzeugen, dass die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen nicht alleingelassen werden.

Die Ampel hat wichtige Vorhaben bereits in den Koalitionsvertrag aufgenommen. So würde beispielsweise die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige vielen Menschen helfen und zeigen, dass unsere Regierung nicht nur streiten, sondern auch handeln kann. Neuwahlen hingegen, wie sie die Unionspartei jetzt fordert, und damit verbundene Walkampfparolen bringen niemanden weiter. Vielmehr sollte die Regierung das letzte Jahr der Legislatur nutzen, um soziale Politik voranzutreiben.

Wir als VdK blicken vor und nach jeder Wahl auf die sozialpolitischen Programme der Parteien. Wir wollen starke Ansprechpartner in der Politik, die sich für unsere über 2,2 Millionen Mitglieder einsetzen. Rechtsextremistische Parteien tun das nicht. Die Unterstützung der Schwächsten unserer Gesellschaft und die Stärkung des Sozialstaates gehören nicht zu ihrem Programm. Wir brauchen gute sozialpolitische Konzepte – auch in zukünftigen Regierungen. Darauf werden wir bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen achten und empfehlen all unseren Mitgliedern, die Parteien, die tatsächlich Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit haben, zu wählen.“