VdK zum Haushalt: „Schock für arme Familien“

Die Ampel-Regierung hat sich auf den Etat für den Haushalt 2025 geeinigt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Bundesregierung hat sich auf eine Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag um 5 Euro geeinigt. Das kann nur eins heißen: Die Kindergrundsicherung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein Schock für alle armen Familien. Mehr als zwei Millionen Kindern und Jugendlichen wird damit die Hoffnung auf mehr Teilhabe und eine Verbesserung ihrer Situation genommen. Die angekündigte Erhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Arme Kinder brauchen einen echten Wandel, den die Kindergrundsicherung versprochen hatte einzuläuten.

Wieder einmal wird bei den Schwächsten, die sich nicht selbst aus ihrer Situation befreien können, gekürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das können wir nicht hinnehmen. Der soziale Frieden ist für eine starke Demokratie unverzichtbar, daher darf dieser nie in Frage gestellt werden. Die Bundesregierung muss umdenken. Sie muss die Schuldenbremse lösen, und der Finanzminister sollte aufhören, eine neue Staatsverschuldung als Problem darzustellen. Deutschland ist das Industrieland mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote. Wir können und müssen einen tragfähigen Sozialstaat finanzieren – genau dafür werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Tag für Tag bezahlt.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die angekündigte Anschubfinanzierung im Bürgergeld, das Langzeitarbeitslose motivieren soll, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Damit das gelingt, braucht es aber auch gute Eingliederungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung und Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Dafür braucht es Personal und Geld in den Jobcentern. Die angekündigten Verschärfungen bei den Sanktionen werden nichts ändern.

Gesichert scheinen die geplante Rentenreform und der Klima- und Transformationsfonds. Wichtig ist aber, dass beides sinnvoll gestaltet wird. Das Rentenpaket II muss kommen – und zwar ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das Klimageld muss so gestaltet werden, dass es gezielt arme Haushalte unterstützt.

Wir als VdK vermissen zudem schmerzlich Geld für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige bei den Ankündigungen zum Haushalt 2025, den die Bundesregierung selbst in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.“