VdK-Umfrage: Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zweifelt an der Umsetzung sozialpolitischer Vorhaben bis zur Bundestagswahl

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht, dass die Ampelregierung ihre sozialpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie z.B. die Kindergrundsicherung, bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen kann. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands VdK.

Eine große Mehrheit von 81,7 Prozent der Befragten ist überzeugt, dass die Regierung die sozialpolitischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr umsetzen wird. Nur 12,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind optimistisch und denken, dass die Regierung die Maßnahmen noch verwirklichen könnte. 5,8 Prozent der Teilnehmenden sind unsicher.  

VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage sind ein deutliches Signal an die Ampelregierung. Über 80 Prozent hegen Zweifel – das muss ein Weckruf für die Politik sein und bekräftigt den Auftrag des VdK, sich mit lauter Stimme für soziale Verbesserungen einzusetzen. Die Menschen haben ihre Erwartungen glasklar formuliert: Jetzt sind Lösungen für eine gute Gesundheitsversorgung, eine gerechte Rente, in die auch Selbstständige einzahlen, und für bezahlbares Wohnen gefragt. Konstruktive Zusammenarbeit muss das Gebot der Stunde für die Ampelkoalition sein. Den Streit auf offener Bühne sind die Bürgerinnen und Bürger leid. Noch reicht die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, um entschlossen zu handeln und mit Reformwillen zu glänzen.“

Zusätzlich zu den Zweifeln an der Umsetzung zeigt die Umfrage, welche sozialpolitischen Themen die Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 als besonders dringlich erachten. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf dem Land mit 41,5 Prozent der Stimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen, die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung (38,7 Prozent) und die Begrenzung der Mietpreissteigerungen (33,2 Prozent). Alles Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Weitere relevante Themen sind die Stärkung der Kranken- und Pflegeversicherung (30,7 Prozent). Besonders Verbesserungen in der Pflegepolitik liegen den Befragten in Summe am Herzen, vor allem eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige (18,4 Prozent). Für 16,3 Prozent der Befragten ist die Kindergrundsicherung wichtig, für weitere 5 Prozent die Förderung der Barrierefreiheit. 

Je älter die Befragten sind, desto mehr stehen Gesundheits- und Pflegethemen im Fokus. In der Altersgruppe ab 18 Jahren sprechen sich 28,6 Prozent für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land aus, in der Altersgruppe ab 65 Jahren sind es bereits 45,6 Prozent. Die Kindergrundsicherung ist dagegen eher den Jüngeren wichtig: In der Altersgruppe von 18 bis 39 Jahren befürworten etwa 27 Prozent deren Einführung. In fast allen Bundesländern hat die Gesundheitsversorgung auf dem Land die höchste Priorität. In Berlin und Hamburg wird dagegen die Begrenzung der Mietpreissteigerungen als wichtigste Aufgabe genannt.