VdK-Präsidentin: „Schuldenbremse darf nicht zu einer Sozialstaatsbremse werden“

Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt beschließen. Dieser dürfte damit Teil der heute geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sein. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt:

„Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im Sozialbereich nicht zur Debatte stellen. Das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und auch die Bürgergelderhöhung müssen kommen. Alles andere wäre ein völlig falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger.

Daher ist es unumgänglich, den Nachtragshaushalt in dieser Woche zu beschließen. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Schuldenbremse als Instrument auch langfristig wirklich sinnvoll ist. Sie darf keinesfalls zu einer Sozialstaatsbremse werden und nötige Investitionen in die soziale Sicherung verzögern. Statt ständig zu sparen, könnte die Regierung die Einnahmen erhöhen: Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer wären dafür ein gutes Mittel. Über diese Lösung sollte der Finanzminister nachdenken.“