VdK-Präsidentin: „Finger weg von der Rentenkasse!“

In der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialhaushalt wird unter anderem gefordert, die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung zu kürzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt diesen Forderungen eine klare Absage:

„Die Diskussion um Kürzungen bei den Sozialleistungen gerät völlig aus dem Ruder. Es scheint, dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell dreht sich die Debatte um Einsparungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung. Da setzt der VdK ein ganz klares Stoppschild.

Aus den Bundeszuschüssen werden wichtige und solidarische Leistungen finanziert wie die Mütterrente oder der Grundrentenzuschlag. Würde der Bund kein Steuergeld für diese Leistungen in die Rentenkasse zuschießen, müssten sie von den Rentenversicherungsbeiträgen bezahlt werden.

In der Debatte wird zudem gerne verheimlicht, dass die Ampel schon vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Zuschüsse des Bundes bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt hat. Auch vier zugesagte Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2025 hat sie nachträglich abgeschafft. Die Rente darf nicht durch weitere Kürzungen kaputtgespart werden. Also: Finger weg von der Rentenkasse!

Die Ampel sollte stattdessen endgültig die Aktienrente begraben und den Weg frei machen für das Rentenpaket II. Falls ihr die Ideen fehlen, hat der VdK zukunftsfähige Vorschläge: Wir brauchen kurzfristig ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus. Mittelfristig muss das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent rauf.

Wie sich das finanzieren lässt? Ganz einfach: Durch moderate Beitragssatzerhöhungen sowie mehr und besser bezahlte Arbeit und eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen.“

Bentele appelliert an die Ampel-Regierung: „Die Schuldenbremse darf nicht zur Sozialstaatsbremse werden. Statt immer nur über das Sparen nachzudenken, sollte die Bundesregierung die Einnahmen erhöhen: Es ist höchste Zeit, dass Superreiche sich endlich über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“