VdK: Pflegeversicherung braucht stabile Grundlage

In ihrem Pflegereport für das Jahr 2024 warnt die Barmer Krankenversicherung vor steigenden Kosten und einer finanziellen Schieflage des Pflegesystems. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die steigenden Kosten in der Pflege sind darauf zurückzuführen, dass der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit zu einer steigenden Inanspruchnahme der Leistungen geführt hat. Es ist positiv, dass die Menschen früher und länger Leistungen in Anspruch nehmen können, denn das führt zu einer steigenden Lebensqualität und entspricht der Idee, die die Selbstständigkeit und die Fähigkeiten pflegebedürftiger Menschen in den Vordergrund stellt.

Doch um so eine Pflege, die vom Pflegebedürftigen her gedacht ist, zu sichern und noch weiter auszubauen, braucht Deutschland jedoch ein stabiles Finanzierungssystem. Anstatt weiterer kurzfristiger Beitragserhöhungen aufgrund der drohenden Pleite der Pflegeversicherung, ist eine klare und umfassende Reform nötig. Sie muss das Ziel einer Pflegeversicherung für alle haben, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.

Versicherungsfremde Leistungen müssen durch Steueraufkommen getragen werden. Aktuell fehlen der Pflegeversicherung beispielsweise 5,3 Milliarden Euro, die durch Mehrkosten für Corona-Tests und Boni für das Personal entstanden sind. Dass solche Kosten allein von den Beitragszahlenden übernommen werden sollen, ist nicht vermittelbar. Doch statt diese Kosten zu übernehmen, wie es der Bund angekündigt hatte, wurde im vergangenen Jahr sogar ein gerade erst eingeführter Steuerzuschuss von 1 Milliarde Euro bis 2027 ausgesetzt.

Die Beitragsbemessungsgrenze muss, ebenso wie die der Krankenversicherung, auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung angehoben werden.“