VdK ordnet Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein

CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands haben heute (9. April) die Ergebnisse der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen präsentiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele ordnet die Pläne der neuen Regierung ein:

„Dass die neue Koalition von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands sich zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Erweiterung der Mütterrente entschlossen hat, wertet der VdK als sehr positiv. Dies sind wichtige Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Auch haben die zukünftigen Koalitionäre beschlossen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Dies ist zum einen gerecht und kann zum anderen den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Damit wird eine weitere zentrale VdK-Forderung umgesetzt. Gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus Versichertengeldern hatte der VdK mit Klage gedroht.

Als groben Missstand werte ich, dass die Koalition sich zu keiner Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu keinem Pflegelohn für pflegende Angehörige entschieden hat. Dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte wieder in Werkstätten und in stationäre Einrichtungen fließen soll, ist eindeutig ein Rückschritt. Hier sollte das Geld direkt für die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden.

Die Pläne zum Bürgergeld sind irritierend: Besonders die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs in den Jobcentern wird nicht helfen, Langzeitarbeitslose langfristig zu qualifizieren. Der Drehtüreffekt ist hier vorprogrammiert.

Enttäuschend, weil zu unkonkret, bleiben die Pläne der Koalition bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik. Hier brauchen die Mieterinnen und Mieter dringend konkrete Verbesserungen."