VdK: Merz muss Superreiche mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen

Durch die Schaffung eines Sondervermögens werden im Haushalt rund 25 Milliarden Euro frei, die bisher für Investitionen und Verteidigung gebunden waren. Dieses Geld muss für das Gemeinwesen eingesetzt werden. Sozialkürzungen müssen vom Tisch, und der Sozialstaat muss als unverzichtbar für alle im Land geschützt werden. Aus dem Sondervermögen kann die Regierung eine adäquate Infrastruktur finanzieren, etwa Schulen als demokratiefördernde und inklusive Lernorte sowie einen modernen und barrierefreien ÖPNV. Zudem hat sie 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um konsequent eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik voranzutreiben.

VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wer Kürzungen fordert, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel. Jetzt ist es Zeit für verbales Abrüsten. Einsparungen beim Bürgergeld oder eine Absenkung des Rentenniveaus treffen diejenigen am härtesten, die am Ende des Monats schon heute einen leeren Geldbeutel haben. Viele von ihnen haben das Vertrauen in die Politik bereits verloren. Um Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es eine Akzeptanz des Sozialstaates als unverzichtbare Errungenschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für wenige.

Zudem lässt sich mit den angekündigten Einsparungen kein Haushalt sanieren. Beim Bürgergeld sind die Spielräume begrenzt: Das gesetzlich vorgeschriebene Existenzminimum und die Regelsätze dürfen nicht weiter gekürzt werden. Zudem muss die neue Bundesregierung in Zeiten des Fachkräftemangels weiterhin in die Qualifikation und Weiterbildung investieren, um Menschen fit für den sich verändernden Arbeitsmarkt zu machen. Deutschland kann es sich nicht leisten, hier zu sparen. Und wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente auf dem Konto haben, von der sie oder er leben kann. Das Rentenniveau von 48 Prozent muss deshalb unbedingt gehalten werden, um Altersarmut zu bekämpfen.

Ich empfehle Friedrich Merz, endlich auch die Einnahmen in den Blick zu nehmen. Hierzulande sind manche Menschen unermesslich reich, während andere kaum die Kosten für Miete, Energie und Essen aufbringen können. Ein gerechtes Steuersystem mit fairer Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Das wäre genug Geld, um notwendige Reformen zu finanzieren.

Auch das sogenannte Heizungsgesetz darf nicht infrage gestellt werden. Es ist für die ökologische Transformation hierzulande notwendig. Aber der Umbau muss sozial gerecht erfolgen. Mittel aus dem Sondervermögen müssen deshalb für eine sozial gerechte, das heißt gestaffelte Förderung von Sanierung und Heizungstausch verwendet werden. Das ständige Infragestellen verunsichert die Menschen im Land massiv, was man auch an den gestiegenen Anträgen im Laufe des Wahlkampfes sehen konnte. Dies war eine unmittelbare Reaktion auf die Aussagen, das Heizungsgesetz rückabwickeln zu wollen. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit.“