VdK: Höchste Zeit für eine soziale Pflegeversicherung für alle

Der Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung wird voraussichtlich Anfang Juli im Bundeskabinett behandelt. Er ist vorab bereits öffentlich geworden und sorgt  für Diskussionen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: 

„Aus Sicht des VdK braucht es jetzt den Mut für eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Der Bericht des Expertenrats bietet nichts grundsätzlich Neues und erteilt ergänzenden und freiwilligen Reformvorschlägen eine Absage. Mit dem Expertenrat wurde aus unserer Sicht auf Zeit gespielt. 

Es braucht eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Alle Einkunftsarten müssen in die Beitragsrechnung einbezogen werden. Zudem ist ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in der Höhe der versicherungsfremden Leistungen nötig. Für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollte es Freibeträge geben.

Wir erwarten, dass sich die Ampel-Regierung zugunsten der Pflegebedürftigen einigt und nicht weiterhin die Privatversicherten aus der Verantwortung für die Gesellschaft lässt. Um die demografiefeste Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung abzusichern, ist eine breite Beitragszahlerbasis notwendig. Schon heute sind die Leistungen aus beiden Versicherungssystemen gleich. Die Hürden für die Regierung, eine einheitliche Pflegeversicherung zu schaffen, sind nicht unüberwindbar.

Die Fortführung des heutigen Systems gerät an seine Grenzen, was zu einer deutlich stärkeren Belastung der Beitragszahler oder zu Leistungseinschränkungen führen würde. Das muss unbedingt verhindert werden.“