VdK: BGG-Novellierung jetzt!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am Dienstagabend für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz) ausgesprochen. Noch wird die Verbändeanhörung aber durch das Bundesjustizministerium blockiert. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die BGG-Novellierung ist überfällig und muss jetzt endlich kommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesjustizministerium die Reform immer noch verzögert. Der VdK setzt sich seit Jahren mit Stellungnahmen, Aktionen und Gesprächen dafür ein, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, also beispielsweise Geschäfte, Kinos und Arztpraxen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das würde nicht nur Menschen mit Behinderung das Leben erleichtern, sondern auch älteren Menschen oder Familien mit Kinderwagen. Barrierefreiheit sollte kein Sonderwunsch sein, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Die BGG-Reform soll unbedingt die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall beinhalten. Das wird ein wichtiger erster Schritt zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Staat und Politik sollten zudem mit gutem Beispiel vorangehen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich, also etwa bei den Gebäuden des Bundes, anpacken.

Eine BGG-Reform kann die Anliegen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände sowie die Interessen der Wirtschaft in Einklang bringen. Dafür gab es bereits einen langen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten. Einem reibungslosen Gesetzgebungsverfahren sollte daher nichts mehr im Wege stehen. Schließlich sind angemessene Vorkehrungen im Einzelfall häufig nicht einmal mit Kosten verbunden: Oft ist eine Handreichung oder eine Hilfestellung ausreichend. Die Wirtschaft betont selbst immer wieder den Inklusionsgedanken und ihre Verantwortung für Barrierefreiheit. Dem muss sie nun gerecht werden.“