VdK appelliert an die Bundesregierung: Stärkung von Sozialem, Wirtschaft und Verteidigung müssen ein Dreiklang sein

Verena Bentele, VdK-Präsidentin, zur aktuellen Situation:

„Nach der Blockadehaltung vieler Gesetzesvorlagen von Minister Lindner hat Olaf Scholz durch die Entlassung von Minister Lindner eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt. Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert. Sei es die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz – die allesamt durch den Finanzminister ausgebremst wurden. Dass selbst viel zu lange notwendige Verordnungen zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert wurden, zeigt klar: Es fehlte der Wille, eine gerechte Politik zu verfolgen.

Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt. Vermeintliche Effizienzreserven in den Sozialversicherungen zulasten von Kranken und Pflegebedürftigen und das Existenzminimum von Menschen im Bürgergeld wurden infrage gestellt, während gleichzeitig Reiche entlastet werden sollten.  

Die immer wieder neuen Vorschläge und Blockaden haben den sozialen Frieden massiv gefährdet. Jetzt ist die Regierung in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Opposition gefordert, zielführend und sachorientiert die wichtigsten Probleme anzugehen. Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert.“