Lauterbach verspielt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Wie gestern dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen war, ist hinter den Kulissen und ohne jede Einbindung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine “Einigung” über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMGkurz fürBundesgesundheitsministerium) auf Staatssekretärsebene ausgekungelt worden. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sichert das BMGkurz fürBundesgesundheitsministerium dem GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-SV zu, dass er in Zukunft die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater:innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen kann. 

Damit liefert Minister Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung Deutschland vollständig den Krankenkassen aus. Ausgerechnet der Teil der Selbstverwaltung, der seit mehr als 15 Jahren am häufigsten Anlass zur Kritik der Patient:innen bietet, soll nun das absolute Sagen haben. Das BMGkurz fürBundesgesundheitsministerium hat die maßgeblichen Patientenorganisationen an keiner Stelle befragt oder gar einbezogen in die Überlegungen zum Umgang mit der öffentlich erklärten Weigerung des GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-SV, das beschlossene Gesetz umzusetzen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die Patientenorganisationen aber intensiv an der Neuaufstellung der UPD-Stiftung beteiligt werden. 

Die maßgeblichen Patientenorganisationen erklären daher einhellig, dass sie nicht an einer UPD mitwirken werden, die so vollständig unter der Regie des GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-SV steht, wie es derzeit aussieht. Um dem GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-SV nicht vollständig das Feld zu überlassen, werden sie aber nicht auf ihr bisher zugestandenes Recht verzichten, den Vorstand vorzuschlagen. Sie sind auch weiterhin bereit, eine unabhängige Beratungsarbeit auf allen Ebenen maßgeblich mitzugestalten und eine öffentlich begleitete transparente Qualitätsentwicklung im Sinne der Ratsuchenden zu gewährleisten. Dazu braucht es aber den politischen Mut, ein solches System unabhängig von Kostenträgern, Leistungserbringern und Industrie zu organisieren und zu finanzieren. Der GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-SV ist hier offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. 

Die maßgeblichen Patientenorganisationen stehen bereit für eine wirklich unabhängige Lösung im Sinne der Ratsuchenden. 

Maßgebliche Patientenorganisationen: 

• BAG Selbsthilfe e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen Deutsche ArbeitsgemeinschaSelbsthilfegruppen e.V. ft
• Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. 
• Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) 
• Sozialverband VdK Deutschland e.V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 

Kontakt für Rückfragen: Gregor Bornes, Tel: Externer Link:0157 58778976 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen