Koalitionsgespräche: VdK fordert sozialpolitische Grundfärbung

Bis Ostern will CDUkurz fürChristlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz eine neue Regierung bilden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag muss vom Gestaltungswillen der koalierenden Parteien im Sinn der Menschen geprägt sein. Nach dem Wahlkampfgetöse muss es jetzt um stabile Renten, bezahlbares Leben, würdige Pflege, gute Gesundheitsversorgung und effektive Armutsbekämpfung gehen. Ein verlässlicher Sozialstaat ist das Fundament für eine starke Demokratie. Er ist zudem die Basis für Wirtschaftswachstum und eine gute Klima- und Energiepolitik.

Der VdK als größter Sozialverband in Deutschland appelliert an die möglichen Koalitionspartner, sich auf gemeinsame Ziele für die Menschen im Land zu besinnen. Wir brauchen jetzt vor allem eins: Vertrauen in einen zukunftsfähigen Sozialstaat, der für die da ist, die ihre Angehörigen pflegen, und in dem man nach dem Arbeitsleben auf eine gute Rente vertrauen kann.

Die Wahl hat gezeigt, dass den Menschen soziale Themen wichtig sind. Mit einer steuerlichen Entlastung der meisten Menschen im Land und der gerechten Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften lassen sich unverzichtbare Maßnahmen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, finanzieren. Die dringend notwendige Reform der Schuldenbreme kann weiteren Gestaltungsspielraum öffnen, ohne die Bedürfnisse der Menschen im Land gegeneinander auszuspielen.

Um gute Lösungen für die Menschen im Land zu erarbeiten, sollte die neue Regierung auch gesellschaftliche Organisationen als Experten einbeziehen. Als Sozialverband, der 2,3 Millionen Menschen vertritt, stehen wir gern für Gespräche zur Verfügung.“