„Infrastrukturbegriff zu eng gefasst“: VdK fordert Ausweitung der Sonder-Investitionen

Der Bundestag hat heute über die Änderungen der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben und über das Infrastruktur-Sondervermögen debattiert. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Debatte hat gezeigt, dass Union und SPD bis zur finalen Abstimmung am Dienstag noch einiges an ihren Anträgen verbessern müssen. Es reicht nicht, den Fokus auf Verteidigung und Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu setzen. Der Infrastrukturbegriff, mit dem gerade alle Politikerinnen und Politiker hantieren, ist viel zu eng gefasst. Infrastruktur ist nicht nur Straßen- und Schienenausbau. Wir müssen auch die soziale Infrastruktur ausbauen: Wir brauchen konkrete Zusagen zu Investitionen in die Daseinsvorsorge, wie die Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, eine barrierefreie Umwelt und einen sozial gerechten Klimaschutz.

Alle demokratischen Parteien müssen jetzt an einem Strang ziehen. Die Menschen im Land warten auf echte spürbare Verbesserungen. Teil des Investitionspakets muss daher beispielsweise die Finanzierung der Krankenhausreform sein. Im Moment drohen die Beträge der gesetzlichen Krankenkassen wegen dieser Investition stetig zu steigen, was viele Menschen im Land extrem belastet.“