Gemeinsamer Appell zur Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!

Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Verhandelnden auf, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen.

Als mögliche neue Bundesregierung stehen Sie vor enormen Herausforderungen: Investitionen in eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft sind dringlicher denn je, um die Konjunktur zu beleben, gute Arbeitsplätze zu sichern und langfristig Wohlstand zu erhalten. Die Menschen erwarten von Ihnen, dass marode Brücken, Krankenhäuser und Schulgebäude endlich saniert sowie Bahnstrecken und Stromnetze ausgebaut werden.

Die kommenden Jahre sind entscheidend, damit Deutschland beim Klimaschutz die gesetzlichen Vorgaben einhalten und sozial gerecht umsetzen kann. Doch die vorhandenen Mittel sind viel zu knapp bemessen. Auch ist unklar, ob Deutschland die notwendigen Beiträge zur Vorsorge und Bewältigung globaler Krisen, etwa in Bezug auf Armutsbekämpfung, Ernährung, Gesundheit und Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen aufbringt.

Gleichzeitig geraten die öffentliche Daseinsvorsorge und die soziale Infrastruktur zunehmend unter Druck. In vielen Bundesländern und Kommunen sind die Kassen leer, mit dramatischen Folgen: Soziale Dienste werden gekürzt, Kulturangebote fallen weg, Schwimmbäder schließen, der öffentliche Nah- und Regionalverkehr wird immer weiter ausgedünnt.

Zudem erfordern die konfrontative Wirtschafts- und Handelspolitik der USA unter Präsident Trump und der wachsende Wettbewerbsdruck aus China eine stärkere finanzpolitische Handlungsfähigkeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den Aufbau einer klimaneutralen und resilienten Industrie nicht zu gefährden und durch Investition zu unterstützen.

Deutschland lebt nicht über seine finanziellen Verhältnisse, sondern unter seinen Möglichkeiten. Wir fordern Sie daher auf:

Machen Sie die Reform der Schuldenbremse zum zentralen Bestandteil des Koalitionsvertrags. Leiten Sie mit einem finanzpolitischen Kurswechsel für Bund und Länder eine echte Investitionsoffensive ein, die unser Land modernisiert und zukunftsfähig aufstellt.

Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, Deutschland auf Kurs zu bringen: Investitionen in unsere Infrastruktur, Klimaschutz und einen starken Sozialstaat legen den Grundstein für den Wohlstand der Zukunft und regen in hohem Maße zusätzliche private Investitionen an. Gleichzeitig kann die öffentliche Hand ihre Aufgaben besser erfüllen, wenn Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Wenn Bund, Länder und Kommunen handlungsfähig sind, profitieren wir alle: von lebenswerteren Städten und Gemeinden, guten Arbeitsplätzen, sozialer Absicherung und einer gestärkten Demokratie.

Jetzt ist der Moment für eine mutige und zukunftsgerichtete Politik. Spielen Sie nicht soziale, ökologische und wirtschaftliche Maßnahmen gegeneinander aus. Schaffen Sie jetzt einen politischen Rahmen, der den nationalen und globalen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Deutschland hat alle Voraussetzungen – nutzen Sie diese Chance!

Folgende Verbände haben den Appell unterzeichnet:

• Klima-Allianz Deutschland
• ACE Autoclub Europa
• Arbeitsgemeinschaft aller Umweltbeauftragten in den Evangelischen Kirchen in Deutschland (AGU)
• Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB)
• Arbeiterwohlfahrt AWO Bundesverband
• Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
• Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
• Brot für die Welt
• BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
• Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG)
• Der Paritätische Gesamtverband
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
• FiscalFuture
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
• Germanwatch
• GermanZero
• Greenpeace Deutschland
• Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche in Westfalen
• Naturschutzjugend im NABU (NAJU)
• Oxfam Deutschland
• Together for Future
• Transport & Environment
• Sozialverband Deutschland (SoVD)
• Sozialverband VdK Deutschland
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Verkehrsclub Deutschland
• World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland