Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch

Der Sozialstaat ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Geringere Einkommens- und Vermögensunterschiede sowie ein sozial durchlässiges Bildungssystem sollen für gleiche Lebenschancen sorgen. Die institutionalisierte Solidarität der Sozialversicherungen soll die zentralen Lebensrisiken absichern. Sozialleistungen sollen am Bedarf und nicht am persönlichen Gesundheitsrisiko oder Geldbeutel ausgerichtet werden. Soziale Sicherungssysteme - wie die Arbeitslosen- und Rentenversicherung - sollen den Lebensstandard sichern. Der Sozialstaat ist zugleich Produktivkraft. Leistungsfähige Kitas, Schulen und Hochschulen sowie ein gutes Gesundheitswesen sorgen für gesunde und hochqualifizierte Fachkräfte. Darüber hinaus ist ein starker Sozialstaat notwendig, um den ökologischen Umbau erfolgreich zu gestalten. Klimawandel und Artensterben sind globale Krisen, die weiterhin konsequent eingedämmt werden müssen. Hierbei muss es gerecht zugehen. Die Klimaziele, die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume (WVO) sowie umwelt- und sozialpolitische Errungenschaften wie das europäische Lieferkettengesetz sind Leitplanken, die sicherstellen sollen, dass wir unsere natürlichen Ressourcen nachhaltiger nutzen.

Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie bestehende soziale und ökologische Standards nicht absenkt, sondern unseren Sozialstaat stärkt und den ökologischen Umbau weiter vorantreibt. Großen Handlungsbedarf sehen wir bei guter Arbeit, bei der Rente, in den Krankenhäusern, in der Pflege, im Bildungswesen, dem sozial-ökologischen Umbau, dem Naturschutz, bei bezahlbarem Wohnen und in den sozialen Diensten.

Wir brauchen eine Politik für gute Arbeit. Tarifverträge sind zentral für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Deshalb müssen die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert und öffentliche Aufträge des Bundes, der Länder und Kommunen an einschlägige Tarifverträge geknüpft werden (Bundestariftreuegesetz). Der allgemeine gesetzlich Mindestlohn muss zeitnah auf 15€ brutto die Stunde erhöht werden.

• Wir müssen unsere Sozialversicherungen stärken. Dafür sollte die Einnahmeseite der sozialen Sicherungssysteme verbessert werden. Andere Einkommensarten – insbesondere Vermögenseinkommen - müssen zukünftig verbeitragt werden. Die Bundeszuschüsse müssen dynamisiert und für die Soziale Pflegeversicherung wieder bereitgestellt werden. Eine Kürzung der Bundeszuschüsse lehnen wir entschieden ab. Die aktuell von den Sozialversicherungen finanzierten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben – so genannte versicherungsfremde Leistungen – sollten zukünftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Hierbei handelt es sich um Leistungen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse. Deswegen sollten alle Steuerzahler*innen und nicht nur die Beitragszahler*innen an ihrer Finanzierung beteiligt werden. Dies ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

• Die soziale Absicherung des Alters ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Die gesetzliche Rente muss Armut vermeiden und den Lebensstandard sichern. Ein wichtiger Beitrag dazu wäre die gesetzliche Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%. Perspektivisch muss das Rentenniveau über 50% steigen. Zudem müssen die Zuschläge zur Grundrente zu erhöht werden, um Altersarmut zu verhindern. Die betriebliche Altersversorgung sollte als tarifliches Gestaltungselement ausgebaut werden.

• Die Pflegeversicherung muss zu einer solidarischen Pflegegarantie – als Pflegevollversicherung für alle pflegebedingten Kosten, die alle Bürger*innen einbezieht - weiterentwickelt werden. Die Eigenanteile müssen sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich sofort gedeckelt werden. Für die häusliche Pflege brauchen wir für pflegende Angehörige eine Lohnersatzleistung in Form eines Pflegelohns.

   

• In Krankenhäusern müssen verbindliche, bedarfsgerechte Personalvorgaben eingeführt und das System der Fallpauschalen überwunden werden. Die Strukturveränderungen der Krankenhauslandschaft müssen von Bund und Ländern gemeinsam über Steuern finanziert werden – nicht über Beitragsmittel der Versicherten.

   

• Die gesetzliche Krankenversicherung muss finanziell gestärkt werden. Die Bundeszuschüsse müssen dynamisiert werden und regelhaft an die steigenden Bedarfe angepasst werden. Leistungen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse müssen vollständig über Steuern finanziert werden. Zudem sollte die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben und alle Einkommensarten, insbesondere auch Vermögenseinkommen, einbezogen werden. Perspektivisch wollen wir eine Bürgerversicherung.

   

• In der aktuellen Konjunkturflaute muss Beschäftigung gesichert und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Deswegen muss der Zugang zu Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erleichtert werden. Zudem brauchen wir höhere Lohnersatzleistungen, einen starken Qualifikations- und Berufsschutz und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Arbeitslosenversicherung muss über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verfügen.

   

• Wir brauchen eine existenzsichernde Grundsicherung. Verschlechterungen beim Bürgergeld, wie die Verschärfung von Sanktionen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, lehnen wir entschieden ab. Stattdessen muss die Unterfinanzierung der Jobcenter beendet werden. Zudem benötigen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern bezogen auf Berufsausbildung, Weiterbildung und Standortsicherung.

   

• Wir wollen Kinder- und Jugendarmut überwinden. Dafür wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen.
  Unser Bildungswesen muss gestärkt werden. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Verantwortung für das Bildungssystem übernehmen. Wir wollen ein echtes Kita- und Ganztagsqualitätsgesetz, inklusive Kinder- und Jugendhilfe sowie eine gemeinsame Ausbildungsoffensive für pädagogische, sozialpädagogische und soziale Berufe. Ferner müssen die BAföG-Bedarfssätze deutlich angehoben und das Befristungsunwesen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beendet werden. Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen muss ausgeweitet und auskömmlich finanziert werden.

   

• Unsere soziale und gemeinnützige Infrastruktur muss gestärkt werden. Dafür müssen die öffentlichen Investitionen und die Investitionen in gemeinnützige Bereiche erhöht werden. Eine solche Investitionsoffensive stärkt unsere Zivilgesellschaft.

   

• Die sozial-ökologische Transformation muss weiter beschleunigt werden. Wir brauchen eine sozialverträgliche Mobilitätswende, eine naturverträgliche Energiewende und mehr Tempo bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Ausweitung des öffentlichen Verschuldungsspielraums durch ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse müssen zu mehr Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau führen. Die Förderstrukturen müssen verstärkt auf Geringverdienende und Bedürftige ausgerichtet werden. Sozial-ökologische Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Das Ziel der Nachhaltigkeit muss auch im Sozialgesetzbuch verankert werden.

   

• Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr stellt die Erreichbarkeit in städtischen und ländlichen Räumen sicher. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen den Erhalt, Ausbau und die Modernisierung eines klimaschonenden ÖPNV nachhaltig finanzieren. Gleichzeitig müssen Erhalt und Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur Vorrang haben vor dem Neubau von Straßen.

   

• Die Wärmewende ist für die Einhaltung der Klimaziele zentral. Effiziente und mit erneuerbarer Wärme beheizte Gebäude schützen die Menschen vor hohen Energiekosten und vor den gesundheitlichen Folgen von Hitze und Kälte. Ökologische Standards für den Einbau neuer Heizungen müssen erhalten werden. Dafür braucht es einen klugen Mix aus Vorgaben und Förderung für eine sozialverträgliche Sanierungsoffensive, angefangen bei den Gebäuden mit der schlechtesten Energiebilanz.

   

• Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür muss die Bundesregierung massiv den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern. Die Mietpreisbremse muss dauerhaft entfristet und geschärft werden. Die Schlupflöcher bei Kurzzeitvermietung und bei möbliertem Wohnraum müssen abgeschafft werden. Darüber hinaus brauchen wir einen wirksamen Schutz gegen Mietwucher, deutlich niedrigere Kappungsgrenzen gegen Mieterhöhungen im Bestand und mehr Schutz vor Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen. Des Weiteren brauchen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit. Ferner müssen die Regelungen zur Barrierefreiheit von Neubauten ausgeweitet werden.
   

  In Zeiten wachsender sozialer und politischer Herausforderungen brauchen wir mehr Solidarität, sozialen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Dafür bedarf es eines starken Sozialstaats. Ein handlungsfähiger Sozialstaat stärkt gleichzeitig unsere Demokratie und vielfältige Zivilgesellschaft. Deswegen sind ein starker Sozialstaat und eine kritische Zivilgesellschaft auch der beste Schutz gegen Rechtsextremismus.
   

  Unterzeichner*innen
  Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
  Verena Bentele, Präsidentin des VdK
  Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende SoVDkurz fürSozialverband Deutschland
  Maike Finnern, GEW-Vorsitzende
  Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität
  Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband
  Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes
  Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der AWO
  Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender