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Bentele: „Infragestellung des Koalitionsvertrags verursacht Verunsicherung“
- Sozialverband VdK sieht vorzeitiges Zurückrudern bei den Vereinbarungen aus Koalitionsvertrag kritisch
- Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen durch Steueranpassung und Mindestlohn muss kommen
VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich zu den Diskussionen um den Koalitionsvertrag:
„Es kann nicht sein, dass künftige Koalitionäre derzeit fast in jedem öffentlichen Interview eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags in Frage stellen oder revidieren. Das Zurückrudern bei Themen wie Mindestlohn und Senkung der Einkommenssteuer verursacht Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommenssteuer darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Sie ist mit dem Wort „werden“ eindeutig im Koalitionsvertrag angekündigt. Dazu muss die zukünftige Koalition jetzt auch stehen. Die anhaltenden Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben vor allem die Gruppe der Menschen getroffen, die täglich schuften, aber dennoch am Ende Monats kaum noch Geld übrig haben. Wir brauchen genau für diese Menschen eine sofortige Entlastung.
Aus diesem Grund muss die neue Regierung auch den Mindestlohn anheben. Hier ist die Orientierung an der Mindestlohnrichtlinie, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, eindeutig: Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) muss der Mindestlohn demnach im laufenden Jahr 14,83 Euro betragen, und 2026 auf 15,27 Euro steigen. Das muss die Mindestlohnkommission jetzt umsetzen.“
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