Beitragsbemessungsgrenzen: VdK kritisiert FDP-Blockade

Zur längst überfälligen Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungsbeiträge sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die eingeplanten Einnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dürfen nicht der Parteipolitik der FDP geopfert werden. Finanzminister Christian Lindner belastet mit seiner Blockade 41 Millionen GKV-Versicherte sowie knapp 17 Millionen Rentnerinnen und Rentner, da seine Politik Beitragssteigerungen mit sich ziehen wird.

Die Koalitionspartner müssen den Druck auf Lindner erhöhen, dass die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen endlich umgesetzt werden kann. Wenn im November immer noch nicht klar ist, wie hoch zum 1. Januar die Beitragsbemessungsgrenzen sind, stellt das den korrekten Beitragseinzug und damit die Funktionsweise der Sozialversicherungen auf eine harte Probe.

Die Belastung der Krankenversicherungen durch die Ausgaben der Corona-Pandemie und durch die Krankenhausreform sowie die steigenden Ausgaben für die Pflege erfordern es, dass die Lasten der Sozialversicherungen schnellstens auf breitere Schultern verteilt werden.“