30 Jahre Pflegeversicherung – VdK sieht Reformbedarf

Die Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist ein Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik. Um in einer alternden Gesellschaft pflegebedürftige Menschen versorgen zu können, sprach sich der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDUkurz fürChristlich Demokratische Union) für eine fünfte Säule im System der Sozialversicherungen aus. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses konnte man sich aber nur auf eine Minimallösung einigen: Die Pflegeversicherung sollte über ihr Umlagesystem eine pflegerische Grundversorgung abdecken. Um die Kosten auf Arbeitgeberseite auszugleichen, wurde der Buß- und Bettag als bundesweit geltender Feiertag geopfert.

Ein Grundpfeiler der Pflegeversicherung ist seither der Vorrang der häuslichen vor der stationären Pflege. Angehörige sollten und sollen dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause bleiben können. Doch trotz dieser Priorisierung zeigt sich bis heute: Prävention, ambulante Pflege und der bedarfsorientierte Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege standen nie im Fokus. Vergessen wurde zudem eine Dynamisierung der Pflegeleistungen. Jede Anpassung muss vom Bundestag beschlossen werden.

„In den 30 Jahren Pflegeversicherung gab es viele Reformen, geblieben ist die chronische Unterfinanzierung“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher in der Pflegeversicherung nicht mehr stopfen können. Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Der Sozialstaat braucht stabile Einnahmen und die Solidarität aller.“

Der VdK fordert daher die Reformierung der Finanzierung der Pflegeversicherung. „Es braucht eine breitere Beitragszahlerbasis: Es müssen endlich alle in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker. Es braucht zudem Ausgleichsmechanismen zwischen den Sozialversicherungen und den privaten Versicherungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze. Versicherungsfremde Leistungen, wie etwa Kosten der Corona-Pandemie, müssen durch Steueraufkommen getragen werden“, sagt Bentele.