Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Der Sozialverband VdK hat die folgenden acht Fragen an die Parteien eingereicht. Das Verfahren ist aufgrund der kurzen Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 fest vorgegeben, so dass maximal acht Fragen eingereicht werden können. Weiter unten auf dieser Seite können Sie die ausführlichen Wahlprüfsteine, die der VdK erstellt hat, herunterladen. Die Antworten der Parteien sollen bis spätestens 9. Februar 2025 erfolgen und werden dann hier auf der Website veröffentlicht. 

1. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass das Rentenniveau schnell stabilisiert und mittelfristig auf 53 Prozent angehoben werden muss, um auch für die zukünftige Generation das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu sichern? Hält Ihre Partei an der Regelaltersgrenze von 67 Jahren fest?
2. Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer schrittweisen Einführung einer einheitlichen solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung (Bürgerversicherung)? Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht prioritär?
3. Wie positioniert sich Ihre Partei zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung? Möchte Ihre Partei den gesetzlichen Regelungen nachkommen und diese komplett durch Haushaltszuschüsse refinanzieren?
4. Welche Schritte plant Ihre Partei für den Abbau der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und wie will Ihre Partei pflegende Angehörige stärker entlasten? Wie steht Ihre Partei zu einer Lohnersatzleistung oder einem Pflegelohn für pflegende Angehörige?
5. Wie gedenkt Ihre Partei Armutallen Alters zu bekämpfen? Welche Vorschläge haben Sie spezifisch zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Wie stehen Sie zu einer Neuberechnung der Regelsätze und Finanzierung von spezifischen Mehrbedarfen für Gesundheit, Mobilität und Barrierefreiheit?
6. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um ein wirksames Verbot der Benachteiligung von Menschen wegen Behinderung, Erkrankung oder Alters umzusetzen? Wie stehen Sie zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, mindestens aber zu angemessenen Vorkehrungen?
7. In Deutschland fehlen Millionen barrierefreier Wohnungen. Damit Menschen mit Behinderungen adäquaten Wohnraum finden, muss der gesamte Neubau im Mehrparteienwohnungsbau barrierefrei gestaltet werden. Welche Maßnahmen möchten Sie zur Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum ergreifen?
8. Die Finanzierung der ökologischen Transformation erfordert im Verkehrs- und Gebäudesektor massive Investitionen – auch von Privatpersonen. Werden Sie sich für Förderprogramme einsetzen, die sozial gestaffelt sind, um allen Menschen eine klimafreundliche Transformation zu ermöglichen?