Der Sozialverband VdK begleitet die Bundestagswahl 2025 und die Koalitionsverhandlungen mit seiner Aktion JASOZIAL. Von den Parteien fordern wir ein Bekenntnis zum leistungsfähigen Sozialstaat.
JASOZIAL – Unsere Aktion zur Bundestagswahl
Die deutsche Gesellschaft scheint tiefer denn je gespalten. Internationale Krisen und zermürbende Debatten auf der innenpolitischen Bühne haben tiefe Gräben in der deutschen Bevölkerung hinterlassen. Diese Gräben verlaufen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel zwischen einfachen Arbeitnehmenden und Beziehenden von Sozialleistungen, zwischen Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, zwischen Stadt und Land oder zwischen Alt und Jung. Sie werden von populistischen Parteien an den extremen Rändern heraufbeschworen und verstärkt, sind aber auch das Ergebnis gefühlter und tatsächlicher Ungerechtigkeiten.
„Konkrete Lösungen gegen die Spaltung – das müssen die Parteien aus dem demokratischen Spektrum bieten“, fasst VdK-Präsidentin Verena Bentele die Erwartungen an die Parteien für den Bundestagswahlkampf und die folgenden Koalitionsverhandlungen zusammen. „Ein erster Schritt dazu ist das Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat.“
Unsere zentralen Forderungen
Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen – davon ist der VdK überzeugt. Die Absicherung gegen Lebensrisiken und die Stabilisierung der sozialen Daseinsvorsorge sind als politischer Auftrag zu verstehen. Die zentralen Forderungen des VdK in ihrer Aktion #JASOZIAL zur Bundestagswahl sind deshalb:
Eine Rente für Alle,
Armut allen Alters bekämpfen,
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen,
einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen.
Video: JASOZIAL: Das sind unsere Forderungen
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Armut und Rente
„Ich habe mein Leben lang für andere gesorgt. Erst war ich für meine Familie da, dann für meine Eltern. Was mir zum Überleben bleibt, ist wenig.“
Armut kann jeden treffen – in allen Altersgruppen und in fast allen Lebenslagen. Daher muss ein starker Sozialstaat für gute Voraussetzungen und Startbedingungen sorgen, dass Armut verhindert werden. Dazu gehören eine solide Kindergrundsicherung, armutsfeste Löhne wie ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro, Konzepte gegen Armut, vor allem bei älteren Menschen und Frauen wie zum Beispiel ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Gesundheit und Pflege
„24 Stunden, 365 Tage im Jahr stehe ich meinem kranken Mann zur Seite. Wenn ich ausfalle, stehen wir vor einer Katastrophe. Was für uns pflegende Angehörige getan wird, ist fast weniger als nichts.“
Kranken- und Pflegeversicherung müssen endlich solide durchfinanziert werden. Dazu müssen alle in eine jeweils einhaltliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. In der Pflegepolitik braucht es sowohl finanzierungs- und leistungsseitig umfassende Reformen. Zudem muss es einen Lohn für pflegende Angehörige geben.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht erneut mit einem massiven Beitragsdefizit da. Dies liegt daran, dass die Haushaltzuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder an das Vor-Corona-Niveau angepasst wurden und versicherungsfremde Leistungen auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden.
Dies muss ein Ende haben. Die Krankenhausreform muss durch Steuermittel oder zumindestens unter der Beteiligung der privaten Krankenversicherung finanziert werden Dazu sollte der Bund den vollen Beitragssatz für Menschen im Bürgergeld zahlen.
Barrierefreiheit
„Will ich öffentliche Verkehrsmittel nutzen, kann ich das nicht. Möchte ich ganz spontan in ein Restaurant gehen, kann ich das nicht. Mit meinem Rollstuhl stoße ich immer wieder auf Barrieren. Mal ist der Aufzug zum Bahngleis defekt oder das Lokal hat keine Behindertentoilette.“
Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist ein Grundrecht. Der VdK fordert daher die Einführung einer grundsätzlichen Normenprüfung aller gesetzlichen Regelungen, dass sie mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonventionen der Vereinten Nationen vereinbar sind.
Eine unzureichende Barrierefreiheit sowie das Fehlen angemessener Vorkehrungen bei privaten Anbietern von Gütern und Dienstleistungen muss endlich als Diskriminierungstatbestand in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Außerdem braucht es mehr finanzielle Mittel und verbindliche gesetzliche Vorschriften zur Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum und eines barrierefreien öffentlichen Verkehrssystems.
Ausführliche Forderungen
Lesen Sie hier die ausführlichen Forderungen des VdK zur Bundestagwahl 2025 zu den Themenfeldern Rente, Armut, Teilhabe und Kranken- und Pflegeversicherung:
Der Sozialverband VdK bewertet die sozialpolitischen Pläne im Koalitionsvertrag der möglichen Regierungsparteien CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands als „verbesserungswürdig und teilweise unkonkret“.
Kategorie Aktuelle Meldung| Bundestagswahl 2025| Gesundheitssystem
Krankenversicherung: Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine Versicherung für alle
Eine einheitliche Krankenversicherung, in die alle Menschen einzahlen, findet im Land große Zustimmung. Auch Anhängerinnen und Anhänger der CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union sind mehrheitlich für die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
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Was wird aus dem Sozialen?
In Berlin wird noch über den Koalitionsvertrag von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands verhandelt. Der Sozialverband VdK sorgt dafür, dass der Blick aufs Soziale dabei nicht verloren geht.
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Kommentar: Auf einmal regnet es Geld
Die politische Lage sorgt bei mir gerade für gemischte Gefühle. Kommentar von VdK-Präsidentin Verena Bentele.
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Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch
Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen, darunter der Sozialverband VdK, fordert von der künftigen Bundesregierung, dass sie bestehende soziale und ökologische Standards nicht absenkt, sondern den Sozialstaat stärkt.
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Kommentar: Sozialfasten ist ungesund
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Barrierefreiheit ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Wahlrecht
Menschen mit Behinderung, aber auch andere, wie etwa Seniorinnen und Senioren, sind auf Barrierefreiheit angewiesen, wenn sie ihr Wahlrecht selbstbestimmt wahrnehmen möchten. Eine Rampe am Wahllokal reicht dafür jedoch nicht aus.
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Vertrauen in die Demokratie: VdK-Präsidentin Bentele ruft zur Wahl auf
Am 23. Februar wird gewählt. Verena Bentele ruft alle VdK-Mitglieder auf, ihre Stimme zu nutzen – für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat.
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Forderungspapier zur Bundestagswahl 2025
Der Sozialverband VdK sieht in der Bundestagswahl 2025 eine wegweisende Wahl. Die Debatten während der andauernden Legislaturperiode legten Gräben offen beziehungsweise vertieften diese. Die Gräben verlaufen zum Beispiel zwischen einfachen…
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Kommentar: Ermüdungsbruch
Doch, doch, die Ampeln in Berlin funktionieren noch. Ein Ausfall des gelben Lichts ist in den Hauptstadtstraßen nicht festzustellen. Doch nach dem Rauswurf Christian Lindners durch Olaf Scholz ist zumindest die Regierungsampel Geschichte.
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Durchwachsene Regierungsbilanz
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Neuwahlen gibt es voraussichtlich am 23. Februar 2025. Aus Sicht des Sozialverbands VdK ist die sozialpolitische Bilanz dieser Bundesregierung durchwachsen.
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Ein starker Sozialstaat muss das Ziel sein
Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird der Sozialverband VdK Deutschland starke Akzente in der Sozialpolitik setzen.
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Bentele: „Infragestellung des Koalitionsvertrags verursacht Verunsicherung“
Sozialverband VdK sieht vorzeitiges Zurückrudern bei den Vereinbarungen aus Koalitionsvertrag kritisch
Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen durch Steueranpassung und Mindestlohn muss kommen
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Gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit Steuermitteln ausgleichen
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VdK fordert mehr Mut für zukunftsfähige Maßnahmen
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Bentele: Geplante Änderungen gegen Kinderarmut reichen nicht
Kategorie Bundestagswahl 2025| Soziale Gerechtigkeit| Armut & Umverteilung
Besteuerung Superreicher muss in den Koalitionsvertrag
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands fordert ein Bündnis von zehn Organisationen, darunter der Sozialverband VdK, die Verhandler*innen auf, die Besteuerung Superreicher in den Koalitionsvertrag…
Kategorie Sozialpolitik| Bundestagswahl 2025
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Mindestlohn von 15 Euro muss schnellstmöglich kommen
Kategorie Sozialpolitik| Bundestagswahl 2025
Bentele: „Ein guter Anfang – jetzt muss alles in den Koalitionsvertrag!“
Die Verhandlungsentwürfe im Bereich Gesundheit gehen in eine vielversprechende Richtung
„Finanzierung der Krankenhausreform aus Sondervermögen ist ein starkes Signal“
Kategorie Sozialpolitik| Bundestagswahl 2025
Bentele: Koalitionsvertrag muss die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats sichern
VdK-Präsidentin: "Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen"
VdK-Forderungen zu Rente, Pflege und Gesundheitswesen
Kategorie Sozialpolitik| Bundestagswahl 2025
„Infrastrukturbegriff zu eng gefasst“: VdK fordert Ausweitung der Sonder-Investitionen
Sozialverband VdK sieht wichtige Bereiche wie Gesundheit und Pflege nicht ausreichend beachtet
Bentele: „Die Menschen im Land warten auf echte spürbare Verbesserungen“
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