JASOZIAL!

Die deutsche Gesellschaft scheint tiefer denn je gespalten. Internationale Krisen und zermürbende Debatten auf der innenpolitischen Bühne haben tiefe Gräben in der deutschen Bevölkerung hinterlassen. Diese Gräben verlaufen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel zwischen einfachen Arbeitnehmenden und Beziehenden von Sozialleistungen, zwischen Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, zwischen Stadt und Land oder zwischen Alt und Jung. Sie werden von populistischen Parteien an den extremen Rändern heraufbeschworen und verstärkt, sind aber auch das Ergebnis gefühlter und tatsächlicher Ungerechtigkeiten. 

„Konkrete Lösungen gegen die Spaltung – das müssen die Parteien aus dem demokratischen Spektrum bieten“, fasst VdK-Präsidentin Verena Bentele die Erwartungen an die Parteien für den Bundestagswahlkampf und die folgenden Koalitionsverhandlungen zusammen. „Ein erster Schritt dazu ist das Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat.“ 

Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen  – davon ist der VdK überzeugt. Die Absicherung gegen Lebensrisiken und die Stabilisierung der sozialen Daseinsvorsorge sind als politischer Auftrag zu verstehen. Die zentralen Forderungen des VdK in ihrer Aktion #JASOZIAL zur Bundestagswahl sind deshalb: 

• Eine Rente für Alle,
• Armut allen Alters bekämpfen,
• die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen,
• einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen.

Armut kann jeden treffen – in allen Altersgruppen und in fast allen Lebenslagen. Daher muss ein starker Sozialstaat für gute Voraussetzungen und Startbedingungen sorgen, dass Armut verhindert werden. Dazu gehören eine solide Kindergrundsicherung, armutsfeste Löhne wie ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro, Konzepte gegen Armut, vor allem bei älteren Menschen und Frauen wie zum Beispiel ein Rentenniveau von 53 Prozent. 

Kranken- und Pflegeversicherung müssen endlich solide durchfinanziert werden. Dazu müssen alle in eine jeweils einhaltliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. In der Pflegepolitik braucht es sowohl finanzierungs- und leistungsseitig umfassende Reformen. Zudem muss es einen Lohn für pflegende Angehörige geben.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht erneut mit einem massiven Beitragsdefizit da. Dies liegt daran, dass die Haushaltzuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder an das Vor-Corona-Niveau angepasst wurden und versicherungsfremde Leistungen auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden.

Dies muss ein Ende haben. Die Krankenhausreform muss durch Steuermittel oder zumindestens unter der Beteiligung der privaten Krankenversicherung finanziert werden Dazu sollte der Bund den vollen Beitragssatz für Menschen im Bürgergeld zahlen.

Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist ein Grundrecht. Der VdK fordert daher die Einführung einer grundsätzlichen Normenprüfung aller gesetzlichen Regelungen, dass sie mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonventionen der Vereinten Nationen vereinbar sind. 

Eine unzureichende Barrierefreiheit sowie das Fehlen angemessener Vorkehrungen bei privaten Anbietern von Gütern und Dienstleistungen muss endlich als Diskriminierungstatbestand in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Außerdem braucht es mehr finanzielle Mittel und verbindliche gesetzliche Vorschriften zur Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum und eines barrierefreien öffentlichen Verkehrssystems.