Wie sozial wird das Klimageld?

Das Prinzip des Klimageldes ist simpel: Durch eine Bepreisung klimarelevanter Emissionen, dem sogenannten CO₂-Preis, wird umweltschädliches Verhalten finanziell stärker belastet. Wer zum Beispiel Benzin tankt, zahlt an der Tankstelle mehr, da zum Benzinpreis ein CO₂-Preis hinzukommt, der in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich steigen wird. 

Die Einnahmen aus diesem CO₂-Preis gehen in einen Topf. Daraus wiederum soll jede und jeder einen festen Satz Klimageld erhalten, also eine Pro-Kopf-Pauschale. Durch dieses Verfahren kommen vor allem diejenigen besser weg, die wenig CO₂ verursachen. Denn wer beispielsweise ein E-Auto fährt, muss kein Benzin tanken und zahlt den darauf erhobenen CO₂-Preis nicht. Weil jeder aber gleichviel Klimageld erhält, hat jemand, der kaum Emissionen verursacht, unterm Strich mehr davon.

Das Klimageld soll eigentlich als sozialer Ausgleich dienen. Doch der VdK bezweifelt, dass es sich dafür wirklich eignet. „Das Klimageld reicht nicht aus, um alle Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf die gesellschaftliche Herausforderung der Klima-Transformation zu lösen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. 

Studien und Auswertungen der vergangenen Jahre zeigen nämlich: Förderungen für Klimaschutz kommen bisher vor allem bei gut verdienenden Menschen an. Reiche können sich aus der Nutzung fossiler Brennstoffe herauskaufen, können sich E-Auto, Solarzellen oder Wärmepumpe leisten. Ärmere Menschen profitieren nicht von Förderungen und können alte Autos und Heizungen nicht austauschen. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle ihre Emissionen senken können. Sonst kann Klimaschutz nicht gelingen“, sagt Bentele. Daher fordert der VdK gezielte Leistungen für Menschen ohne finanzielle Spielräume, und nicht nur ein Gießkannen-Prinzip.