Was wird aus dem Sozialen?

Im Sondierungspapier von Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands ist der Anteil an sozialpolitischen Inhalten gering. Da hier aber viele drängende Reformen in der Ampelregierung nicht mehr angepackt wurden, müssen sie nach Auffassung des VdK jetzt ganz oben auf die Agenda.

So wird im Sondierungspapier zwar „eine große Externer Link:Pflegereform“ angekündigt, aber nicht konkretisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele appelliert an die Verhandelnden, bei diesem Thema nichts im Ungefähren zu lassen: „Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben.“

Eine Alterssicherung, die für die nächsten Jahrzehnte stabil aufgestellt ist und ein gutes Leben in der Externer Link:Rente ermöglicht, ist ebenfalls ein großes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Hier wird das Sondierungspapier immerhin etwas konkreter, jedoch geht Bentele das Versprochene nicht weit genug: „Die angekündigte Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein guter erster Schritt. Wir fordern aber dessen Erhöhung auf 53 Prozent.“

Erfreulich ist, dass eine langjährige Forderung des VdK umgesetzt werden soll: die Angleichung der Externer Link:Mütterrente. „Das ist eine wichtige Anerkennung für die Müttergeneration, die auf vieles verzichten musste, was heute selbstverständlich ist.“ Zukünftig sollen für jedes Kind, egal, ob es vor oder ab 1992 geboren wurde, drei Rentenpunkte gutgeschrieben werden. Gerade für alte Frauen, die oft nur kleine Renten haben, ist diese Leistung wichtig. „Wir fordern jedoch, dass die Finanzierung der Mütterrente vollständig aus Steuer- und nicht aus den Beitragsmitteln der Rentenkasse erfolgt.“ 

Ohnehin dürfe dies nicht die einzige Maßnahme gegen Altersarmut sein, so Bentele. „Armut hat strukturelle Ursachen, an die müssen wir ran, das geht bei Kindern und Familien los.“

Externer Link:Mehr zur Mütterrente in unserer aktuellen Pressemitteilung

Die in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ist aus VdK-Sicht ein wichtiger Baustein, auch im Hinblick auf die spätere Rentenhöhe. Das alleine wäre aber zu wenig als arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Damit Ältere länger aktiv im Arbeitsleben bleiben und weniger Menschen Erwerbsminderungsrenten beantragen müssen, braucht es gezielte Verbesserungen für gesundheitlich belastete ältere Arbeitnehmende, wie Weiterbildungen, Gesundheitsprävention und flexible Arbeitszeitmodelle. 

„Vollkommen unzureichend“ lautet Benteles Urteil über den einzigen Satz im Sondierungspapier zu mehr Bemühungen für Barrierefreiheit. „Mit dieser Null-Aussage landen die Ansprüche von zehn Prozent der Bevölkerung ganz hinten im Schrank.“ Sie fordert, Investitionen in Barrierefreiheit verbindlich einzuplanen.

„Der Sozialstaat als Fundament unserer Demokratie muss gestärkt werden. Das muss sich neben dem Bekenntnis zu Wirtschaft und Verteidigung im Koalitionsvertrag wiederfinden. Der VdK wird seine Forderungen einbringen“, verspricht die VdK-Präsidentin.