Der VdK zeigt, wie Sozialkassen entlastet werden können
Die Sozialversicherungen sind in finanzieller Schieflage. Das könnte jedoch ganz anders sein, wenn der Gesetzgeber gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln zahlen würde. Das ist das Ergebnis einer aktuellen VdK-Analyse.
Gesetzgeber bedient sich bei den Beitragszahlenden
Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben oder Leistungen gekürzt werden.
Der VdK hat diese Behauptungen überprüft. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen besteht. Außerdem wurde untersucht, wie die Versicherungen stabilisiert werden können, ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten.
Das Ergebnis: Seit vielen Jahrzehnten ist es gängige Praxis, notwendige staatliche Unterstützungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dabei ist dieser genau für solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, wie zuletzt Krankenhausinvestitionen oder Corona-Hilfen, zuständig. Stattdessen bedient sich der Gesetzgeber an den Kassen der gesetzlichen Versicherungen und damit am Geld der Beitragszahlenden.
Download: Faktenblatt "Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar"
VdK-Vorschläge bringen 100 Milliarden Euro Einnahmen
Während die Sozialversicherungen sich ausschließlich aus Beiträgen von gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern finanzieren, speist sich der Bundeshaushalt auch aus den Steuern von Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern, Selbstständigen, Unternehmen und allen, die Umsatzsteuer zahlen. Wer aus den Töpfen der Sozialversicherungen nimmt, bedient sich also an dem Geld einer kleineren Gruppe.
„Für uns ist klar, dass diese Praxis aufhören muss. Politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von allen finanziert werden
“, so VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Das Problem, dass der Bund und die Länder ebenfalls knapp bei Kasse sind, lässt sich nach Berechnungen von VdK und Fiscal Future durch eine gerechtere Steuerpolitik lösen. Würde die Politik alle Vorschläge des VdK umsetzen, könnten Bund und Länder insgesamt sogar bis zu 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher.
„Damit ließen sich die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen übernehmen“
, sagt Bentele. Die Folge: Stabilisierung der Beitragssätze. „Die Sozialversicherungen könnten gute Leistungen erbringen. Davon würde die gesamte Gesellschaft profitieren.“