VdK: Superreiche gerechter an Finanzierung des Sozialstaats beteiligen
Die Sozialversicherungen sind unterfinanziert, die Versichertenbeiträge steigen. Die Versicherungen benötigen höhere Zuschüsse des Bundes. Das Geld dafür könnte durch eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen erzielt werden.
Der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung fehlen Geld. Denn aus ihren Kassen werden Milliarden Euro für gesamtgesellschaftliche Aufgaben entnommen, die stattdessen aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Zur Finanzierung und für eine gerechtere Beteiligung von Superreichen an den Aufgaben des Sozialstaats hat der VdK ein Externer Link:Steuerkonzept vorgelegt, das in Kooperation mit der Organisation „Fiscal Future“ entstanden ist. Es hält steuerliche Mehreinnahmen von über 100 Milliarden Euro und Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen um rund 35 Millionen Euro für möglich.
Bei der Erbschaftssteuer schlägt der VdK vor, den Freibetrag auf zwei Millionen Euro zu erhöhen. Dadurch wären ausschließlich Superreiche von dieser Steuer betroffen. Durch die gleichzeitige Abschaffung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und sehr große Erbschaften ließen sich bis zu zehn Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab fünf Millionen Euro Vermögen mit einem Prozent, ab 100 Millionen mit zwei Prozent würde etwa 40 Milliarden Euro einbringen und rund 300.000 sehr reiche Menschen betreffen.
Faktenblatt: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar
Mythos Vermögenssteuer
Kritiker behaupten, die Erhebung der Vermögenssteuer würde 30 Prozent der Einnahmen kosten. Fakt ist: Weil das VdK-Konzept hohe Freibeträge vorsieht, wären viel weniger Haushalte betroffen, als die Kritiker annehmen. Die Erhebungskosten würden daher vermutlich unter fünf Prozent liegen.
Dass Milliardäre wegen einer Vermögenssteuer das Land verlassen, ist unwahrscheinlich. Grund ist die Wegzugsbesteuerung. In Deutschland erwirtschaftete Vermögen werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert. Betroffene würde der Wegzug Milliarden Euro kosten.
Finanztransaktionssteuer einführen und Steuerhinterziehung bekämpfen
Bei der Einkommensteuer fordert der VdK mehr Gerechtigkeit und den Grundfreibetrag auf rund 15.000 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollte ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 87.000 Euro sowie ein zusätzlicher Reichensteuersatz von 52 Prozent ab 140.000 Euro gelten. Untere und mittlere Einkommen würden so um etwa 25 Milliarden Euro entlastet.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die insbesondere Börsenspekulanten beträfe, und die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung könnten dem Fiskus jeweils 25 Milliarden Euro einbringen. Mit diesen Steuereinnahmen könnte das Land sozial gerechter werden.