VdK fordert strengere Regeln für Leihroller
Unachtsam abgestellte E-Roller sind besonders für Menschen mit Behinderung ein massives Problem. Sie können zu unüberwindbaren Hürden oder zur akuten Sturzgefahr werden. Der VdK fordert daher gesetzliche Regelungen.
Ärgernis mitten auf dem Gehweg
E-Scooter sind seit Juni 2019 in Deutschland für den Straßenverkehr zugelassen und inzwischen vor allem in vielen Stadtzentren als Leihfahrzeuge zu finden. Was für die einen eine praktische Möglichkeit ist, schnell von A nach B zu kommen, ist für andere ein großes Ärgernis oder gar eine Gefahr.
Häufig werden die E-Roller achtlos mitten auf dem Gehweg, an Haltestellen oder auf Radwegen abgestellt oder liegen sogar quer über dem Weg. Das sorgt für Probleme: Fußgängerinnen und Fußgänger müssen ständig aufpassen, um nicht über einen falsch geparkten Scooter zu stolpern. Vor S- und U-Bahnhöfen sowie an Bushaltestellen wird das Ein- und Aussteigen für viele zur Herausforderung. Und wer zu einem Geldautomaten oder in den Supermarkt will, muss sich schon mal durch ein E-Scooter-Labyrinth kämpfen.
Gefahr für ältere und behinderte Menschen
Besonders für Menschen mit Behinderung, aber auch Familien mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollator sind die unachtsam abgestellten E-Roller oft unüberwindbare Hürden oder eine akute Sturzgefahr. Dazu kommen rücksichtslose Fahrerinnen und Fahrer, die sich mit dem E-Scooter schnell an Menschen vorbei auf dem Gehweg schlängeln. Immer wieder kommt es zu Unfällen durch oder mit E-Scootern.
„Der Status quo ist absolut inakzeptabel“
, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Den VdK erreichen zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern, die durch abgestellte E-Scooter behindert werden oder Opfer von Verkehrsunfällen wurden. „Das könnte deutlich öfter verhindert werden, wenn es bessere gesetzliche Regelungen geben würde.“
Die Einführung der E-Roller in Deutschland sei alles andere als durchdacht gewesen, sagt Bentele. Und auch die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die das Bundesverkehrsministerium derzeit anstrebe, ließe eine ausreichende E-Scooter-Regulierung vermissen. (Herunterladen:Hier geht es zur VdK-Stellungnahme (PDF, 129 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm))
Barrierefreiheit endlich ernst nehmen
„Barrierefreiheit muss endlich ernstgenommen werden“
, sagt Bentele. Bezogen auf die E-Scooter fordert der VdK daher, mehr große Parkflächen für Elektrokleinstfahrzeuge in den Städten einzurichten und das Abstellen dort zur gesetzlichen Verpflichtung zu machen. Außerdem müssten Polizei und Ordnungsämter mehr Kontrollen durchführen und die Bußgelder für das Fahren auf Gehwegen und das Abstellen auf Behindertenparkplätzen oder auf Bodenleitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen deutlich erhöhen.
Der VdK fordert darüber hinaus, dass Nutzerinnen und Nutzer sowie Betreiber von E-Scootern in Haftung genommen werden können. Im Moment erhalten viele Menschen, die nach einem Sturz den Anbieter verklagen, nicht Recht. „Das muss sich dringend ändern“
, sagt Bentele. „Menschen, die durch fehlerhaft abgestellte E-Scooter verletzt werden, müssen ihre Rechte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Abstellenden oder, wenn eine Identifikation nicht möglich ist, gegenüber dem Betreiber geltend machen können.“
Paris schafft E-Roller ab
In einigen Metropolen wie Paris wurden die E-Leihroller wegen der vielfältigen Probleme wieder verboten. In anderen Städten können Roller nur in dafür vorgesehenen Flächen abgestellt werden. Hält sich der Nutzende nicht daran, läuft die Uhr weiter und er muss weiter zahlen. „Es gibt Lösungen, die zu mehr Barrierefreiheit führen, das Bundesverkehrsministerium muss sie nur endlich angehen“
, sagt Bentele. „Wir müssen das E-Scooter-Chaos endlich in den Griff bekommen.“
