„Solidarität ist politische Vernunft“

„Es ist offensichtlich, dass es den Regierungen in Bund und Ländern nicht mehr gut gelingt, ihre politischen Entscheidungen nachvollziehbar zu kommunizieren. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Problemen und Sorgen nicht verstanden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts des Erstarkens extremistischer und neuer Parteien bei jüngsten Landtagswahlen. Bentele appelliert an die gerade regierenden Parteien und alle gesellschaftlichen Organisationen, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. 

Der VdK hat die sozialen Interessen seiner Mitglieder im Blick und sieht die Entwicklung der Wahlergebnisse deshalb mit Sorge. Denn würden insbesondere von der AfD erhobene Forderungen umgesetzt, wäre der Sozialstaat infrage gestellt. Einige der geforderten Kürzungen im sozialen Sicherungssystem verstoßen gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ein Existenzminimum. Ihre Steuervorschläge zielen darauf ab, reiche Menschen zu entlasten, bringen aber jenen mit kleinen Einkommen keine Hilfe. Das würde die soziale Spaltung vergrößern. Inklusion wird als „Ideologie“ betrachtet, nicht als Menschenrecht. Kinder mit Behinderung sollen nur Förderschulen besuchen dürfen.

„Jeder Bürgerin und jedem Bürger muss klar sein: Politik ist nichts Abstraktes. Politik, das sind wir alle. Nicht nur am Wahltag mit unserem Kreuz auf dem Wahlzettel. Wir dürfen die Verantwortung nicht abgeben und müssen uns für die Gesellschaft engagieren. Solidarität ist ein Zeichen der politischen Vernunft“, so Bentele.