Kommentar: Steuern? Zahl ich gerne!
Gefühlt ist täglich Wahlkampf. Jedenfalls überbieten sich die Parteien mit Versprechungen zum angeblichen Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Als Weg dorthin wird gerne das Senken von Steuern oder gar deren Abschaffung dargestellt, um schnell zu punkten.
Aktuell fordert die CSU, die Erbschaftssteuer fürs Elternhaus abzuschaffen. Das klingt für viele nach einer richtig guten Sache. Doch nicht einmal die Hälfte der Deutschen wohnt in einer eigenen Immobilie. Die größere Zahl hat kein Wohneigentum, hat also keines zu vererben und meist keines als Erbe zu erwarten. Und der Immobilienmarkt ist so überhitzt, dass auf lange Sicht individuelle Eigenheimkäufe zurückgehen. Eine Erbschaftssteuer wird also zum Problem von immer weniger Menschen.
Übergeordnetes Ziel muss sein, gutes Wohnen in Deutschland für alle zu ermöglichen. Das heißt, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen und Familien beim Kauf eines Eigenheims zu unterstützen. Was braucht es dafür außer dem politischen Willen? Geld. Doch wenn Steuereinnahmen wie aus der Erbschaftssteuer ausbleiben, fehlt das Geld für Wohnungsneubau und Bausparförderung.
Ich zahle gerne Steuern. Aber ich will ein gerechtes Steuersystem, das finanziellen Spielraum für einen sozialen Staat schafft. Deshalb muss natürlich am Steuerrad gedreht werden, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Doch dafür ist das Häuschen der Eltern der falsche Schauplatz. Die wirklich großen Steuereinnahmen, die fehlen, müssten vor allem bei Menschen geholt werden, die so viel Geld haben, dass sie die Zahl ihrer Immobilien oft nicht mehr kennen.
Unser Steuersystem schont große Vermögen und hohe Einkommen. Selbst geltende Steuergesetze werden nicht konsequent angewandt. Ohne viel Anstrengung werden Reiche also immer reicher. Doch die soziale Kluft wird tiefer und tiefer.
Klug ist das nicht. Nicht einmal für Reiche. Denn von einer mit Steuergeldern finanzierten guten Infrastruktur und öffentlichen Sicherheit profitieren auch sie. Steuern sind also langfristig die beste Geldanlage.