Koalitionsvertrag: VdK fordert Lösungen statt Leerstellen
Der Sozialverband VdK bewertet die sozialpolitischen Pläne im Koalitionsvertrag der möglichen Regierungsparteien CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands als „verbesserungswürdig und teilweise unkonkret“.
Wichtige Erfolge bei Krankenhausreform, Mütterrente, Rentenniveau
Einige wichtige Erfolge sieht der VdK: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Erweiterung der Mütterrente und die Finanzierung der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen für Infrastruktur tragen die eindeutig die Handschrift des VdK. In anderen Bereichen sind bisher noch zu wenige überzeugende Lösungen für sozialpolitische Probleme gefunden worden.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Mir fehlt von der neuen Regierung ein Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat und der Mut, die wirklich großen Strukturreformen anzugehen. Viele Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, die kleine Einkommen oder Renten haben oder die langzeitarbeitslos sind, verdienen endlich gute Unterstützung in ihren schwierigen Lebenssituationen.“
Pläne für die Sozialversicherung sind nicht konkret genug
Der Koalitionsvertrag bietet bisher nur unkonkrete Pläne für eine Stabilisierung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, für eine effektive Armutsbekämpfung sowie eine dringend bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Auch finden sich nur wenig konkrete Ideen zur besseren Inklusion und Barrierefreiheit. Bentele erklärt: „Es fehlt eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen.“
Kritisch sieht der VdK, dass die kommende Koalition plant, verschiedene Kommissionen für den Sozialstaat als Ganzes, die gesetzliche Rente, für Kranken- und Pflegeversicherung einzusetzen. „Anstatt entschieden gegen die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen vorzugehen, gründet die neue Regierung erst einmal Kommissionen. Dabei gibt es bei der Stabilisierung der Sozialversicherungen keine Zeit zu verlieren, denn es drohen schon die nächsten Beitragserhöhungen.“
VdK kann die Koalition mit seiner Expertise unterstützen
Als heikel bezeichnet Bentele, dass viele Lösungsansätze im Koalitionsvertrag nur mit einem starken Wirtschaftswachstum verwirklicht werden sollen und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
Sie warnt: „Ein höheres Beschäftigungsniveau bei ungewissem Wirtschaftswachstum darf nicht Grundvoraussetzung für sozialpolitische Lösungen sein. Der Sozialstaat ist kein Extra, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Bei solchen Vorbedingungen drohen Leistungsverschlechterungen für die Menschen in unserem Land.“
Sie sagt weiter: „Es darf nicht passieren, dass die neue Regierung bei ihren wenig fortschrittlichen Plänen bleibt. Wir bringen uns gerne mit dem Rückhalt und dem Wissen unserer 2,3 Millionen Mitglieder in die Kommissionen zur Zukunft der Sozialversicherungen ein. Der VdK kann mit seiner jahrzehntelangen sozialrechtlichen Expertise die neue Koalition bei der Erarbeitung tragfähiger sozialpolitischer Lösungen unterstützen.“
Hinweis: Dieser Artikel erscheint auch in der VdK-Zeitung. Bei Redaktionsschluss der VdK-Zeitung vor Ostern stand das Mitgliedervotum der SPD und der Beschluss des kleinen CDU-Parteitags zum Koalitionsvertrag noch aus. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist bisher am 6. Mai geplant.