Kein Budget für Pflegelohn – Politischer Wille für stabile Finanzierung nötig
Bittere Nachrichten für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige: Für das kommende Jahr ist im Bundeshaushalt kein Budget für einen Lohnersatz für Pflegende eingeplant.
Keine finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige
„Es ist damit praktisch ausgeschlossen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine finanzielle Entlastung für die Millionen Menschen in der Nächstenpflege kommen wird“
, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Ein Lohnersatz oder ein Pflegelohn ist eine der Hauptforderungen des Sozialverbands VdK im Bereich der häuslichen Pflege. Im Koalitionsvertrag, der im Frühjahr 2021 beschlossen wurde, hatten die Regierungsparteien diese Leistung als ein wichtiges politisches Projekt vereinbart. „Dass kein Lohnersatz bis zu den Bundestagswahlen im September 2025 kommen wird, ist die bittere Realität“
, sagt Bentele. „Wir fordern, dass dieses Vorhaben weiterhin umgesetzt wird.“
Alle müssen in die Pflegeversicherung einzahlen
Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen wird zu Hause gepflegt. Bentele sagt weiter: „Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung für ihren intensiven Einsatz. Diese Menschen werden im Moment mit ihren Sorgen alleingelassen.“
Eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung sei weiterhin dringend notwendig.
„Es braucht eine Pflegeversicherung, in die alle – also auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige sowie Abgeordnete – einzahlen. Alle Einkunftsarten müssen in die Beitragsberechnung einbezogen werden“
, fordert Bentele. Nur wenn die Versicherung auf eine größere Einzahlerbasis gestellt wird, kann die Pflegepolitik zukunftsweisend weiterentwickelt werden. „Auch hier fehlt der politische Wille, mehr Geld für die Pflege aufzubringen“
, kritisiert Bentele.