Hände weg von der Rentenkasse

Zum Schuldenabbau will die Bundesregierung bis 2027 jährlich 600 Millionen Euro Bundeszuschüsse in der gesetzlichen Rentenversicherung streichen. Damit fließen insgesamt 6,8 Milliarden Euro weniger in die Rentenkasse, um ein paar Haushaltslöcher zu stopfen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert dieses Vorhaben: „Am Ende müssen die Beschäftigten dafür mit höheren Beiträgen bezahlen.“ 

Auf der Suche nach Sparpotenzial kürzt die Ampel-Koalition seit 2022 bereits zum dritten Mal beim Bundeszuschuss. „Mit der neuen Streichung von zusätzlich 600 Millionen Euro nutzt die Regierung die gesetzliche Rentenversicherung wieder als Selbstbedienungsladen zur Finanzierung von Sparmaßnahmen“, so Bentele. Das gefährde künftige Generationen. Auf wackeligen Beinen stehe dadurch auch die Finanzierung wichtiger sozialer und gesellschaftlich relevanter Leistungen wie die Mütter-, Witwen- und Grundrente, die mit dem Bundeszuschuss aus dem Rententopf bezahlt werden. „Wenn wir diese Menschen gemeinsam unterstützen wollen, dann müssen die Leistungen dafür verlässlich aus dem Steueraufkommen und damit aus Bundesmitteln bezahlt werden“, erklärt Bentele.

Ein weiterer Grund spricht aus VdK-Sicht gegen die Kürzungen: Die Sicherungssysteme der Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, aber auch von Abgeordneten sollen nicht angetastet werden. Die aus der Rentenkasse entnommenen Gelder sollen aber für alle Bürgerinnen und Bürger verwendet werden, nicht nur für gesetzlich Versicherte.

Bentele kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz: „Er hat versprochen, dass es mit seiner Partei keinen Abbau des Sozialstaats geben wird. Doch genau danach sieht es aus. Die Regierung darf ihren Haushalt nicht nach denen ausrichten, die am lautesten schreien“.

Der VdK fordert die Bundesregierung auf, statt nach fragwürdigen Einsparungs- nach weiteren Einnahmemöglichkeiten zu suchen. „Die deutsche Steuerpolitik vergrößert die soziale Kluft und setzt den inneren Frieden aufs Spiel. Wir brauchen mehr Umverteilung, also endlich eine Besteuerung der höchsten Einkommen und Vermögen“, so Bentele.
 

Laut einer aktuellen Oxfam-Studie könnten in Deutschland mit einer gestaffelten Vermögensteuer, die nur 0,24 Prozent der Bevölkerung betreffen würde, pro Jahr etwa 85,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen generiert werden. Es ginge um Vermögen ab 4,6 Millionen Euro.

Derzeit entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich zwischen 100 und 125 Milliarden Euro, weil bestehende Gesetze nicht angewandt werden. Bentele: „Etwa 476 Milliarden Euro betrugen 2023 die Gesamtausgaben des Bundes. Würden alle Steuern eingetrieben, brächte das dem Haushalt mehr, ohne den Sozialstaat zu gefährden.“