GKV-Zusatzbeiträge sollen steigen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung) hat angekündigt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr voraussichtlich um mindestens 0,6 Prozentpunkte erhöht werden. Damit sollen die Mehrausgaben zu den geplanten Umstrukturierungen, etwa im Zuge der Krankenhaus- und der Notfallreform, gedeckt werden. Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis zum Jahr 2036 jährlich 2,5 Milliarden Euro, also insgesamt rund 25 Milliarden Euro, allein für die Krankenhausreform zur Verfügung stellen.

Der VdK unterstützt die notwendigen Pläne der Bundesregierung zur Krankenhaus- und Notfallreform. Aber VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert: „Uns als größter Sozialverband in Deutschland ist klar, dass es die Krankenhaus- oder auch die Notfallreform nicht zum Nulltarif geben kann. Es kann jedoch nicht sein, dass diese notwendigen Umstrukturierungen alleine von den Versicherten in der GKV finanziert werden.“

Der VdK und andere Fachleute sehen den Bund und die Länder in der finanziellen Verantwortung, diese Transformationen im Gesundheitssystem zu bezahlen. Hauptkritikpunkt des VdK und der gesetzlichen Krankenkassen ist, dass sich die Privatversicherten nicht an diesen Kosten beteiligen müssen, aber natürlich von diesen Reformen profitieren werden. Auch sind die Länder ihren Investitionsverpflichtungen in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen. Die Versicherten müssen die ausgebliebenen Investitionen ausgleichen.

Als weitere Aufgabe des Bundes sieht Bentele die Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Hier muss der Bund dringend seiner Verpflichtung nachkommen, die GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-Kosten der Menschen im Bürgergeldbezug vollständig zu bezuschussen. Bisher zahlt der Staat nur 120 Euro anstatt notwendiger 311,40 Euro pro Person im Monat. Das reißt ein Loch von 9,2 Milliarden Euro in die Kassen der GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung.

Der VdK fordert eine Krankenversicherung für alle Versicherten. „Die Regierung sollte endlich eine einheitliche solidarische Krankenversicherung in Angriff nehmen, in die auch bisher Privatversicherte einzahlen. Dadurch ließen sich die Beitragssätze um 3,8 Prozentpunkte senken und der Zusatzbei-trag könnte komplett entfallen. Für diese Reform fehlt der Durchsetzungswille in der Regierungskoalition“, sagt Bentele.