Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten

Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. Die Sozialstaatsklausel steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft.

Der Sozialstaat schützt die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit und unterstützt Menschen mit Behinderungen. Er muss insbesondere Kinder und Alte vor Armut schützen und allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen bieten - gleich welcher Herkunft sie sind. Mit einer sozial gerechten Steuerpolitik müssen Wohlhabende und Reiche stärker belastet und diejenigen, die weniger haben, mehr entlastet werden. Das trifft auch auf die hohen Kosten des Klimaschutzes zu, sie müssen sozial ausgeglichen verteilt werden.

Der Sozialstaat muss für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mobilität mit guter Qualität für alle sorgen sowie die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärken, damit sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbstbestimmt gestalten können. Der starke Sozialstaat sorgt sowohl für gut ausgebildete Beschäftigte als auch für eine leistungsfähige physische und soziale Infrastruktur und schafft so die Voraussetzungen für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir brauchen eine starke gemeinnützige und öffentliche Vielfalt an sozialen Hilfen in Stadt und Land.

Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen. So ist zu befürchten, dass notwendige finanzielle Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende künftig fehlen. 

Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung schließt die Ampel-Koalition aktuell nicht aus. Auch sollen Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht im erforderlichen Umfang fließen. Bei der Krankenhausstrukturreform will der Bund seinen Finanzierungsanteil auf die gesetzlichen Versicherten abwälzen.

Auch Finanzmittel für das Bürgergeld, die öffentliche Weiterbildung, die Arbeitsmarktpolitik, die Demokratieförderung, die Freiwilligendienste, die Migrationsberatung, den Kultursektor, den Ausbau von Barrierefreiheit und die Entwicklungszusammenarbeit werden von der Bundesregierung in Frage gestellt. Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern. Die Sparvorhaben bedrohen damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist für die unterzeichnenden Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar.

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

• Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können - versicherungsfremde Leistungen und pandemiebedingte Aufwände sind auszugleichen. Pflegende Angehörige und Zugehörige brauchen mehr Unterstützung, beispielsweise durch eine Lohnersatzleistung.
• Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Krankenhausversorgung. Also auch eine Krankenhausstrukturreform, die eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen vor Ort sicherstellt. Das erfordert ein finanzielles Sofortprogramm. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss hinreichend aus Steuermitteln von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden.
• Die auskömmliche Refinanzierung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, insbesondere der Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege und Unterstützung für nachhaltige Investitionen in diese tragende Säule sozialer Sicherheit und Versorgung.
• Ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen und bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas, an denen sich der Bund finanziell beteiligen muss. Zudem müssen rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche endlich durch eine Kindergrundsicherung aus der Armutsfalle befreit und ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gesichert werden. Es bedarf einer verlässlichen Finanzierung für die Zukunft der Bildung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
• Stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich mindestens 100.000 Wohnungen sowie eine längere Preis- und Belegungsbindung für Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen. Zudem brauchen wir eine stärker ausgebaute Wohngemeinnützigkeit.
• Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Erhalt, Sanierung und barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur sowie für die finanzielle Ausgestaltung des Ausbau-Modernisierungspakts für den ÖPNV. Hinzu kommen Mittel für die Erhöhung der Personalkosten bei einer gewünschten Verdopplung der Fahrleistung.
• Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen ihrer zentralen Aufgabe in der Daseinsvorsorge nachkommen können. Dafür ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen notwendig. Nur so lässt sich eine resiliente, bedarfsgerechte soziale und physische Infrastruktur vor Ort finanzieren und gestalten. Zudem bedarf es einer Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen.
• Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und einer sozial gestaffelten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, die verhindern, dass der steigende CO2-Preis und Klimapolitik zu sozialen Verwerfungen insbesondere bei ärmeren Haushalten führt. Ohne sozialen Ausgleich verliert die zwingend erforderliche Klimapolitik die Unterstützung in der Bevölkerung.
• Einen Verzicht auf Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im SGB II. Arbeitsmarktintegration darf nicht daran scheitern, dass den Vermittler*innen in den Jobcentern Steine in den Weg gelegt werden. Die bestehenden Eingliederungsmaßnahmen in Kooperation mit sozialen Trägern helfen besonders Menschen mit Integrationshemmnissen ihren Weg in Arbeit zurückzufinden.
• Eine verlässliche, nachhaltige Finanzierungszusage für die Strukturen der Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und der psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Eine offene Einwanderungsgesellschaft und die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist nur mit bundesweit ausreichenden Beratungsangeboten zu leisten.
• Planungssicherheit für die Freiwilligendienste. Derzeit werden Bundesmittel für die Freiwilligendienste nur jährlich bewilligt – doch die Dienste werden in der Regel überjährig angeboten. Es muss ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen vereinbart werden, der es jedem jungen Menschen ermöglicht, einen Freiwilligendienst zu absolvieren – unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

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