Forderungspapier zur Bundestagswahl 2025
Der Sozialverband VdK sieht in der Bundestagswahl 2025 eine wegweisende Wahl. Die Debatten während der andauernden Legislaturperiode legten Gräben offen beziehungsweise vertieften diese. Die Gräben verlaufen zum Beispiel zwischen einfachen Arbeitnehmenden und Beziehenden von Sozialleistungen, zwischen Stadt und Land oder zwischen Alt und Jung. Diese Gräben werden von Populisten heraufbeschworen und verstärkt. Sie sind aber auch das Ergebnis gefühlter und tatsächlicher Ungerechtigkeiten.
Der Sozialverband VdK fordert von den Parteien, konkrete Lösungen gegen diese soziale Spaltung anzubieten. Das beinhaltet ein Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat. Zu einem Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, gesund macht und alle teilhaben lässt. Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen.
Die Absicherung gegen Lebensrisiken und die Stabilisierung der sozialen Daseinsvorsorge sind als politischer Auftrag zu verstehen. Menschen sind nicht selbst für schlechte Startbedingungen, Armut oder Einsamkeit, Krankheit und Behinderung verantwortlich. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, allen eine selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies ist ausweislich des Grundgesetzes Aufgabe des Staates. Der Sozialverband VdK hat an der Ausgestaltung maßgeblich mitgewirkt.
Beginnend mit der Kriegsopferfürsorge bis hin zu Verbesserungen im Bereich Rente, Pflege und Behinderung wurden immer wieder maßgebliche Forderungen des VdK umgesetzt, die den Sozialstaat zu dem machen, was er heute ist: Eine zivilisatorische Errungenschaft, die es unbedingt zu schützen und weiterzuentwickeln gilt. Deshalb sehen wir es als unsere Verpflichtung an, weiter Vorschläge zu unterbreiten, wie Verbesserungen im Sinne der Menschen in diesem Land umgesetzt werden können.
Mit diesen konstruktiven Vorschlägen stellen wir uns gegen die, die den Abgesang auf den Sozialstaat singen, die permanent wiederholen, dass die Gesellschaft ihn sich nicht mehr leisten könne oder gar nicht bräuchte, da private Vorsorgeprodukte an die Stelle von solidarischen Systemen treten könnten.
Der Sozialverband VdK stellt diese vier Forderungen in diesem Bundestagswahlkampf in den Vordergrund:
- Rente für Alle einführen
- Armut allen Alters bekämpfen
- Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen
- Einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen
Diese vier zentralen Forderungen stehen exemplarisch für Maßnahmen, die nicht nur das Leben der 2,3 Millionen Mitglieder des Sozialverbandes VdK signifikant verbessern würden. Damit würde zusätzlich der Sozialstaat gestärkt und langfristig auf solide Füße gestellt. Zur Verwirklichung dieser zentralen Forderungen hat der Sozialverband VdK eine Vielzahl konkreter Vorschläge. Diese sind in den folgenden drei Kapiteln geclustert. Eingeleitet werden sie durch Zitate aus der Mitgliedschaft, die die Dringlichkeit der politischen Forderungen verdeutlichen.
