Europarat fordert von Deutschland verstärkten Kampf gegen Armut

Der hohe Grad an Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland steht nicht im Verhältnis zum Reichtum in Europas größter Volkswirtschaft, schreibt die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, in ihrem Bericht. Hierzulande würde zu wenig gegen Armut, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und die Wohnungsnot getan.

Die Menschenrechtskommissarin hatte Deutschland im November 2023 besucht und mit Behörden, Menschenrechtsorganisationen und vielen anderen Akteuren gesprochen. Mijatovic kritisierte, dass soziale Rechte häufig nicht als rechtsverbindlich angesehen würden. Stattdessen stünden sie unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Besonders alarmiert zeigte sie sich, weil Armut und Einkommensungleichheit in Deutschland weiter steigen. Laut Bericht seien besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen von Armut betroffen.

Mijatovic stellte fest, dass die Renten in Deutschland oft nicht ausreichen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert deshalb, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. „Das entspricht einer Rentenerhöhung um zehn Prozent und wäre ein wirksamer Beitrag gegen Altersarmut.“ Auch Grundrente und Grundsicherung im Alter müssten verbessert werden, um Ältere mit kleinen Renten wirklich vor Armut zu schützen.

Zudem ist die VdK-Präsidentin der Ansicht, dass es eine gute Kindergrundsicherung braucht, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. „Diese muss endlich kommen, denn jedes arme Kind ist eines zu viel“, so Bentele.

Sie dringt weiterhin darauf, dass eine Behinderung in Schulen, bei der Ausbildung und im Arbeitsmarkt nicht länger ein Nachteil sein darf. „Wir müssen Menschen mit Behinderung so gut wie möglich qualifizieren. Ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt muss endlich aufhören“, fordert Bentele.

Im Bericht wurde zudem kritisiert, dass Inklusion und Teilhabe in vielen Bereichen nicht verwirklicht sind. Auch der VdK sieht hier großen Nachholbedarf. Er drängt darauf, dass die Ampelkoalition ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzt, damit alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden.

Mijatovic beanstandete darüber hinaus den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. Hier hat der VdK erst kürzlich eine Reform der Mietpreisbremse gefordert, um die Mieterinnen und Mieter vor extremen Mietsteigerungen zu schützen.