Bundesverbandstag beschließt Positionen für soziale Gerechtigkeit
Rund 180 Delegierte haben während des Bundesverbandstags in Berlin die sozialpolitischen Positionen des Sozialverbands VdK beschlossen. Die Anträge zu den Themen Rente, Pflege, Klima, Armut und Wohnen erhielten sehr große Zustimmung.
Geeint mit starken Forderungen
Der Sozialverband VdK hat während seines 19. Ordentlichen Bundesverbandstags in Berlin die sozialpolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Horst Vöge, Vorsitzender der Sozialpolitischen Kommission, stellte den Delegierten am ersten Tag des Bundestreffens die 18 sozialpolitischen Anträge von Präsidium und Bundesvorstand vor. Alle wurden einstimmig angenommen.
Beim Thema Alterssicherung herrschte Konsens darüber, dass das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und mittelfristig auf 53 Prozent erhöht werden muss. Außerdem fordert der VdK eine Weiterentwicklung der Grundrente und erteilte den Diskussionen über die Erhöhung der Regelaltersgrenze eine klare Absage. Für diese Position lohne es sich, auf die Straße zu gehen, erklärte Horst Vöge.
Erstmals befasste sich ein sozialpolitischer Antrag mit dem Thema „Klima und Umweltgerechtigkeit“. Die Delegierten folgten der Forderung, die Anpassung an den Klimawandel sozial zu gestalten. Der VdK fordert Hitzeschutzpläne für Ältere, Pflegebedürftige und chronisch Kranke sowie eine hitzegerechte und klimafreundliche Gestaltung der Städte. Für den VdK ist aber auch klar: Alle Maßnahmen zum Klimaschutz müssen sozial ausgewogen sein.
Stärkung der Pflege
Einig waren sich die Delegierten auch über die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Stärkung der häuslichen Pflege. Dafür sollen pflegende Angehörige ein Gehalt bekommen, das sich nach dem Pflegegrad richtet und nicht nach dem vorherigen Gehalt.
26 Anträge der Landesverbände
Die Landesverbände reichten insgesamt 26 Anträge zur Abstimmung ein, die alle fast ohne Gegenstimme angenommen wurden. Darunter war der Antrag aus Bayern, die Umsatzsteuer auf Arzneimittel zu streichen oder zumindest auf sieben Prozent zu senken.
Einer der Vorschläge aus Rheinland-Pfalz sah vor, Gewinnspekulationen im Gesundheitswesen zu verbieten und die Transparenz bei Leistungen, Kosten und Einnahmen sowie Ausgaben im Gesundheitswesen zu steigern.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen machte sich dafür stark, Bonusprogramme zur Vorsorge fortzuentwickeln. Baden-Württemberg hatte sich unter anderem mit einem Antrag zur Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte eingebracht.