Bürgergeld: Kosten in der GKV gerecht verteilen

Sind Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gesetzlich versichert, erhält die GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung 109,48 Euro. Sind sie dagegen privat versichert,  beträgt der Zuschuss in die private Krankenversicherung bis zu 421,77 Euro. „Es ist nicht gerecht, dass gesetzlich und privat Versicherte im Bürgergeldbezug unterschiedlich behandelt werden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

„Hier wird eine gesellschaftliche Aufgabe auf sie abgewälzt. Der Sozialstaat muss endlich seinem Finanzierungsauftrag nachkommen und die medizinische Versorgung im Bürgergeldbezug sicherstellen“, fordert Bentele. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss der Sozialstaat den vollen Krankenkassenbeitrag an die GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung zahlen.

Die Politik sollte verstärkt die Einnahmeseite in der GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung in den Blick nehmen, um deren Finanznot zu lindern. Der VdK fordert deshalb eine einheitliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen. SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne haben die Bürgerversicherung bereits seit Jahren in ihren Wahlprogrammen. „Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Bentele.