Appell des Netzwerks Gerechte Rente: Jetzt für eine bessere Rente stimmen!

Nach einem langen Arbeitsleben haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ordentliches Auskommen im Alter verdient. Wer wegen Erwerbsminderung früher ausscheiden muss, verdient unsere Solidarität und ebenfalls ein ordentliches Auskommen. An diesem Ziel muss sich unsere Alterssicherung stets messen lassen. Dieses Ziel muss die Alterssicherung aber auch für die Menschen real erreichen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist darauf ausgelegt dies effektiv und effizient zu leisten – wenn der Gesetzgeber es will und die gesetzliche Rente endlich wieder stärkt!

Die Politik hat dies mit ihren Einschnitten in den 1990er und vor allem 2000er Jahren unmöglich gemacht. Eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist mit dem geltenden Recht für viele Beschäftigte und zukünftige Generationen nur erreichbar, wenn jetzt maßgebliche Entscheidungen getroffen werden.

Auf Druck von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden hat die Politik dies erkannt und angefangen gegenzusteuern. So wurde unter anderem zuletzt der Schutz bei langjähriger Niedriglohnbeschäftigung und bei Erwerbsminderung deutlich ausgebaut. Und der Sinkflug des Rentenniveaus ist zumindest bis 2025 gestoppt.

Die Ampel-Koalition knüpft daran an und hat sich vorgenommen, das Rentenniveau bis 2039 zu stabilisieren und die gesetzliche Rente insgesamt zu stärken. Mit dem sogenannten Rentenpaket II soll das Rentenniveau für weitere fünfzehn Jahre bei mindestens 48% gesetzlich garantiert werden. Aus unserer Sicht reicht das noch nicht – das Niveau muss spürbar steigen.

Vor allem die Jüngeren und künftige Generationen würden von einem dauerhaft höheren Rentenniveau profitieren. Sie müssen dafür nur leicht höhere Beiträge zahlen. Und anders als oft behauptet gilt: Die Mehrkosten der geplanten „Haltelinie“ lohnen sich und würden sehr wohl gerecht verteilt: Pro Euro zahlt die gesetzliche Rente viel höhere Renten als jede private Versicherung. Es ist gerecht, weil bei steigendem Beitragssatz auch die Rentnerinnen und Rentner mit leicht gedämpften Rentenanpassungen daran beteiligt werden.

Für uns ist klar: Das Rentenniveau ist für die Alterssicherung der Beschäftigten von zentraler Bedeutung. Nur ein ausreichendes Rentenniveau ermöglicht eine auskömmliche Rente. Das Rentenniveau sagt, wie gut die Rente den im Erwerbsleben erzielten Lohn insgesamt ersetzen kann. Ein stabiles Rentenniveau bedeutet, dass die Renten und Löhne nach Sozialbeiträgen gleich stark steigen.

Seit den Reformen um das Jahr 2000 herum ist das Rentenniveau von rund 53 auf nur noch 48 Prozent abgesenkt worden. Deswegen sind mehr Rentner*innen als je zuvor auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Wenn die Politik das jetzt nicht ändert, wird es für künftige Generationen weiter bergab gehen und die Rente nicht mehr zum Leben reichen. Daher muss das Rentenniveau jetzt bei mindestens 48 Prozent stabilisiert und danach weiter angehoben werden, um den erarbeiteten Lebensstandard zu sichern.

Es liegt daher im Interesse aller Generationen, das Rentenniveau im solidarischen Umlagesystem dauerhaft stabil und ausreichend hoch festzulegen. Nur so kann eine gute Rente auch für alle künftigen Generationen gesichert werden. Das kostet Geld und wird im demographischen Wandel auch nicht günstiger. Die Renten immer weiter zu kürzen, ändert daran aber nichts. Fakt ist: Mit weniger gesetzlicher Rente würde es gerade für die Jüngeren noch teurer, da sie über sechs Prozent ihres Bruttogehaltes privat aus eigener Tasche für zusätzliche private Vorsorge aufwenden müssten. Wir sagen daher: Mehr für mehr ist besser als mehr für weniger.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das vorliegende Rentenpaket II nun zügig und in seinem Kern unverändert mit einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus zu verabschieden. Dies sind Sie den jungen Beschäftigten und künftigen Generationen schuldig, damit diese im Alter auch eine auskömmliche Rente für ihren Beitrag bekommen. Gute Rentenpolitik für die arbeitende Bevölkerung heißt: Sicherheit, Verlässlichkeit, Solidität und Solidarität. All das ist mit der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzbar.