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Barrierefreiheit als Gewinn für alle
VdK-CHECK
Barrierefreiheit als Gewinn für alle
Mit der Bundestagswahl 2017 steht nach der Landtagswahl am 24. März 2016 das nächste politische Großereignis ins Haus. Der Sozialverband VdK will auch dieses Jahr die Wahl zum Anlass nehmen, die Stadt- und Gemeindeverwaltung im Vorfeld zur Herstellung von Barrierefreiheit, insbesondere bei der Auswahl von Wahllokalen, aufzurufen. Aus diesem Grund sind insbesondere die VdK-Ehrenamtler gefragt, ihre Verwaltung auf diese Problematik anzusprechen. Mit einem dreiviertel Jahr Vorlauf hätten die Kommunen genug Zeit, um die Forderung umzusetzen.
Foto: weißer Zettel mit zwei Kreisen zum Ankreuzen oben steht das Wort Wahlen. Auf dem Zettel stehen drei Figuren in schwarz, rot, gold und es liegt ein Würfel mit den Farben rot, schwarz und grün.
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Zwar wird der Sozialverband auch zur Bundestagswahl seinen erfolgreichen Wahllokal-Test der letzten Jahre wieder durchführen, allerdings wäre eine Herstellung der Barrierefreiheit bereits im Vorfeld für alle Beteiligten wünschenswert. Beim letzten Wahllokaltest 2016 waren wieder mehrere hundert Wahllokale durch VdK-Ehrenamtliche auf ihre Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Menschen mit Einschränkungen geprüft worden.
Ohne das große Engagement unserer Ehrenamtler wären die Wahllokal-Tests in den letzten Jahren nicht durchführbar gewesen. Dank ihnen wurde viel bewirkt, erklärt Nadine Gray, VdK-Mitarbeiterin der Abteilung Sozialpolitik und Sozialrecht im Landesverband. Die Anzahl barrierefrei zugänglicher Wahlräume steigt immer weiter in ganz Rheinland-Pfalz. Die dank der Erhebung ausfindig gemachten schwarzen Schafe wurden im Nachgang zum Wahllokal-Test angeschrieben und zur Beseitigung der Barrieren aufgefordert. Die Rückmeldungen waren durchaus positiv, entweder waren entsprechende Umbaumaßnahmen bereits in Planung oder wurden anlässlich der Aufforderung angestoßen.,Umso wichtiger ist es, dass wir am Ball bleiben. Insbesondere dort, wo Ihnen nicht barrierefreie Wahlräume bekannt sind, wollen wir Sie aufrufen, Ihren Kommunen auf den Zahn zu fühlen, so Gray. Rufen Sie an, sprechen Sie mit dem Verantwortlichen, besichtigen Sie die Räume. Schreiben Sie notfalls dem Bürgermeister und machen ihm klar, dass Barrierefreiheit kein unnötiger Luxus, sondern politische und gesellschaftliche Notwendigkeit ist. Falls es Probleme gebe oder eine Gemeinde auf stur stellt, solle die Landesverbandsgeschäftsstelle kontaktiert werden (0 61 31/6 69 70-51). Wir setzen uns dann mit der Gemeinde direkt oder mit dem Landeswahlleiter in Verbindung, verspricht Gray.
Zwar wird die Situation landesweit stetig besser, doch besonders in den ländlichen Regionen gibt es viel zu wenig barrierefreie öffentliche Gebäude. Problem ist, dass die Kommunalwahlordnung zwar Barrierefreiheit fordert, aber kein Druckmittel hat. Es ist eben nur eine Soll- und keine Muss-Vorschrift, erklärt Nadine Gray. Manche Gemeinde mache es sich besonders einfach und verweist auf die Briefwahl ? doch echte Teilhabe für Menschen mit Einschränkungen sieht anders aus.
Im Jahr 2009 hatte der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz den ersten Test aufgelegt, damals zur Bundestagswahl. Es folgte die Bundestagswahl 2013 sowie die Landtagswahl 2016. Dabei zeigte sich, dass Barrierefreiheit immer mehr in den Fokus rückt. 2009 waren erst 55 Prozent der getesteten öffentlichen Gebäude barrierefrei; 2016 waren es immerhin schon 80 Prozent. Allerdings lag der Anteil 2013 bereits bei 76 Prozent, die Herstellung von Barrierefreiheit verliert also an Fahrt.
Durchschnittlich testen die VdK-Ortsverbände 600 von rund 4500 Wahllokalen, also jedes siebte. Die Unterlagen für den nächsten VdK-Wahllokal-Check erhalten alle Ortsverbandsvorsitzenden in den nächsten Wochen. Meldungen aus den Vorjahren zu barrierefreien Wahllokalen werden übernommen, sofern keine Änderungen eingetreten sind.
Nadine Grey
