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Langer Brief – wenig Inhalt
Im April wandte sich Wolf-Jürgen Träger erneut in Sachen Novellierung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) mit einem Schreiben an die Sozialministerin Heike Taubert, insbesondere betreffs der Streichung des Finanzierungsvorbehaltes im neuen Gesetz, wie es unser Kreisvorstand und auch Ortsverbände im Offenen Brief an Landtagsabgeordnete sowie an das Ministerium forderten.
Mit dem Blick auf die damals bevorstehenden von der Aktion Mensch geförderten und in unserem Kreisverband bereits traditionellen Mai-Aktionstage, welche diesmal im Zeichen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention standen mit dem Motto " Inklusion beginnt im Kopfe" bat er um Auskunft über den aktuellen Stand. Das Thüringer Gesetz ist ja eigentlich im Januar dieses Jahres ausgelaufen.
An einem konkreten Beispiel aus seinem Ortsverband wies Wolf-Jürgen Träger nach, dass der Finanzierungsvorbehalt eine Bremse bei der Gleichstellung, Integration und gar Inklusion ist. Bürgerinitiative allein, die man in Roßleben bewies, kann nicht die Lösung sein.
Er argumentierte: So abwegig ist diese Erwartungshaltung zur Gesetzesänderung sicher nicht, wenn man analog andere, in Thüringen geltende Gesetze, wie z.B. das Thüringer Ministergesetz betrachte, in dem eindeutig und konkret finanzielle Leistungen für Thüringer Bürger, unabhängig von ihrer Bedarfssituation und der jeweiligen Haushaltslage im Bundesland, vorgegeben seien.
Zugleich verwies er auf die Formulierung in der Präambel der Verfassung des Freistaates Thüringen welche seit 1994 den Entscheidungsträgern in der Regierung einen Handlungsgrundsatz, der da lautet: "… das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu organisieren…". D.h. die Gesetze im Freistaat sollten in ihrer sozialen Wertigkeit vergleichbar sein!
Abschließen lud Wolf-Jürgen Träger die Ministerin bzw. einen ihrer Beauftragten zu der Diskussionsrunde im Rahmen der Aktion am 10. Mai nach Roßleben ein.
Die Antwort, welche im Auftrage der Ministerin am 23. Mai 2011 ihre Referatsleiterin Behindertenpolitik Ina Riehm, schrieb, enthält leider wenig Neues. Doch lesen Sie selbst die Antwort mit der nachfolgenden PDF-Datei und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.
- Antwort Sozialministerin Heike Taubert (64.0 KB, PDF-Datei)