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Bündnis verabschiedete Petition
Erfurt (dpa/th) - Das außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat eine Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes gefordert. In einer am 3. Mai verabschiedeten Petition an den Landtag setzt sich das Bündnis dafür ein, behinderte Menschen nicht länger zu benachteiligen. Derzeit gebe es Nachholbedarf beispielsweise bei inklusiver Bildung und barrierefreier Zugänglichkeit von Gebäuden oder Verkehrsmitteln. Die Linksfraktion, auf deren Einladung das Bündnis tagte, unterstützte die Forderungen und kündigte noch vor der Sommerpause einen Entwurf für ein modernisiertes Behindertengleichstellungsgesetz an.
Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschland und behindertenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ilja Seifert, betonte, bei der Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland seien zwei Jahre verloren gegangen. Mindestens 300 Gesetze müssten geändert werden. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Karola Stange kritisierte, die Zuarbeit der Arbeitsgruppen sei aus Koalitionszwängen nicht umgesetzt worden. Für eine wirksame Gleichstellungspolitik müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung trage die Verantwortung für die Gleichstellung von mehr als 350 000 Behinderten und chronisch Kranken in Thüringen.
Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Künast, zeigte sich zuversichtlich, dass das SPD-geführte Sozialministerium noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz vorlegt. Wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Vorschläge der Verbände einbezogen werden sollten, brauche es aber Zeit. Neben dem Sozialministerium seien auch das Bauministerium, das Kultusministerium und das Wirtschaftsministerium beteiligt.
Den Text der Petition können Sie sich mit nachfolgender PDF-Datei auf den Bildschirm laden.
- Petition (566.2 KB, PDF-Datei)
Außerparlamentarisches Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen
Zahl der Behinderten in Thüringen übertrifft 350.000
In Thüringen leben deutlich mehr Menschen mit Behinderungen als bisher bekannt. Betroffenenverbände fordern in einer Petition eine neues Gleichstellungsgesetz.
Erfurt. Die Zahl behinderter Menschen in Thüringen ist auf rund 352.900 gestiegen. Davon sind etwa 230.300 schwer beeinträchtigt, teilte der Behindertenverband am 2. Mai unserer Zeitung (Thüringer Allgemeine) mit. Das Sozialministerium bestätigte die Zahlen auf Anfrage. Bisher war allerdings stets von 182.600 Schwerbehinderten die Rede gewesen. Die Differenz erklärte das Ministerium damit, dass in der amtlichen Statistik nur jene Betroffenen erfasst seien, die auch einen Behindertenausweis beantragt hätten. Außerdem stamme die letzte offizielle Erhebung aus dem Jahr 2009, hieß es.
Der Landeschef des Behindertenverbandes, Jürgen Pfeffer, drängte auf eine schnelle Überarbeitung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Bisher habe der Freistaat immer noch nicht die UN-Behindertenkonvention umgesetzt, die bereits vor gut zwei Jahren in Kraft trat.
Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sagte unserer Zeitung, nach zwei Fachkonferenzen befinde sich das Land gegenwärtig mitten in der Umsetzung. Ein Teil der Vorschläge würde seit Anfang Mai durch mehrere Ministerien geprüft. Gerade werde ein Maßnahmeplan erarbeitet, der noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden soll. Danach werde das Gleichstellungsgesetz novelliert.