Nicht einklagbar: - Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Nicht einklagbar:

Vor mehr als 200 Vertretern von Behindertenverbänden, -vereinen und Interessengruppen präsentierte die Landesregierung am 13. Juli im Landtag ihren Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten.
Obwohl das Papier 285 mehr oder weniger konkrete Maßnahmen beschreibt, an deren Formulierung die Verbände mitgearbeitet haben, blieben kritische Töne nicht aus. "Ich weiß, die Erwartungen sind hoch, und vielen geht der Prozess zu langsam", bekannte Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Dennoch stelle der erste Thüringer Maßnahmenplan einen Paradigmenwechsel in der Beachtung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen dar. In neun gesellschaftlichen Handlungsfeldern wie Bildung, Mobilität und Beschäftigung verpflichte sich die Landesregierung, im Sinne der Betroffenen aktiv zu werden.

Von wirklicher Inklusion sei man noch weit entfernt, meldete sich eine Vertreterin des Blinden- und Sehbehindertenverbandes. "Wir wissen zum Beispiel gar nicht, wer hier im Präsidium sitzt." Die vergessene Vorstellungsrunde wurde daraufhin nachgeholt. Maik Nothnagel, seit 1. Juli als Nachrücker der Linksfraktion wieder im Landtag und womöglich einziger "inklusionspolitischer Sprecher" in einem deutschen Parlament, stellte noch nicht allzu viele Fortschritte bei der Rechtewahrung von Behinderten fest. Öffentliche Neubauten, die noch immer nicht barrierefrei errichtet werden, sollte man wieder abreißen, forderte der Abgeordnete, der selbst körperbehindert ist.
Zwar widersprach Günther Richter vom Mittelstandsverband energisch. Aber schon wurde als Beispiel das neue Erfurter Behördenzentrum genannt. Es gehe nicht an, dass die alte Feuerwache jahrelang umgebaut und erst zum Schluss eine Arbeitsgruppe hingeschickt wird, um nach der Barrierefreiheit zu gucken.
Überhaupt bemängelten die Behinderten-Interessenvertreter, dass die mühsam erarbeiteten Maßnahmen im Plan in den wenigsten Fällen rechtlich einklagbar sind. Wieso hat im April nur das Kabinett den Plan beschlossen, nicht aber der Landtag, wurde gefragt. "Weil es ein Plan der Landesregierung ist", antwortete Ministerin Taubert. Auch ein Landtagsbeschluss hätte ihrer Meinung nach nicht unbedingt zu mehr Bindungswirkung beigetragen. Das sehen andere aber anders, Frau Ministerin!

Meinungen dazu:

UN-Maßnahmeplan muss Landtagsbeschluss werden
Nach der heutigen (13.07.2012) Präsentation des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Thüringer Landesregierung vor Vertretern von Vereinen und Verbänden sowie Selbsthilfeorganisationen bekräftigt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung, dass ein Landtagsbeschluss für diesen Aktionsplan dringend notwendig ist.
Die Vertreter hätten die Unverbindlichkeit ihrer weiteren Einbeziehung bei der Umsetzung des Aktionsplans kritisiert. Zudem seien viele ihrer Forderungen nicht aufgegriffen worden. Exemplarisch wurden Beispiele aus den Bereichen des Denkmalschutzes, des ÖPNV oder der Inklusiven Bildung benannt. "Wer wirkliche Mitarbeit und Mitwirkung des Ehrenamtes will, muss auch entsprechende finanzielle Ressourcen bereitstellen. Es ist ein Unding, dass Ministerialbeamte darüber entscheiden, welche Inhalte in einem Aktionsplan aufgenommen werden und welche nicht", sagt Stange.
Die Umsetzung der Behindertenkonvention erfordere die Abkehr vom medizinisch defizitären Behindertenbild, welches aber immer noch in Gesetzen und Verordnungen und im Verwaltungshandeln anzutreffen ist. "Es hat mich tief getroffen bei der Diskussion über den ÖPNV, den Begriff Behindertentransport zu hören, der ein solches Denken beinhaltet. Das zeigt, dass dieser Maßnahmeplan nur der Anfang eines langen und mühsamen Prozesses sein wird. Hierbei muss es den Betroffenen jedoch ermöglicht werden, in Augenhöhe die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht nur zu begleiten, sondern mitzugestalten", äußert Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion. Beide Politiker wiederholen damit ihre Kritik, dass das vorlegte Dokument nur eine lahme Ente ist, das nicht die Kraft aufweist, den Belangen der Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.
Aus Pressemitteilung Die Linke

Behinderte haben keine Lobby, doch die Pharmazie, die von Kranken und Behinderten gut lebt. So auch wenn Pflegegeld beantragt wird, die von Bekannten und Verwandten übernommen wird. Eine Grundpflege, wie Körperpflege, Ernährung und Mobilität 45 Minuten am Tag. Das ist nicht einmal eine Stunde pro Tag. Da soll man die Pflege des Menschen mit den Gesundheitsschäden, die Ernährung, wie Kochen und Einkaufen und dann noch zum Arzt fahren, auch mal an die Luft gehen und im Rollstuhl fahren. Da kann man nur sagen, dass das nicht bewegt werden kann. Also kann dieser Mensch zu Hause untergehen. Ändern Sie was.
Volkhard Paczulla / 14.07.12 / OTZ