Zwangsrabatt für Arzneimittel beschlossen

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Zwangsrabatt für Arzneimittel beschlossen

Zur Eindämmung der ständig steigenden Ausgaben für Arzneimittel hat der Bundesrat am Freitag einen deutlich erhöhten Zwangsrabatt und ein Preismoratorium beschlossen. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. In diesem Jahr sollen so bereits rund 500 Millionen Euro gespart werden.

Mit der Neuregelung steigt der gesetzlich festgelegte Herstellerabschlag von 6 auf 16 Prozent. Er gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Preisobergrenze (Festbetrag). Außerdem werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 eingefroren. Dies soll verhindern, dass der Preisstopp noch durch nachträgliche Aufschläge unterlaufen werden kann. Für Hersteller, die wegen des Zwangsrabatts nachweislich unter Druck geraten, soll es eine Ausnahmeregelung geben.

Stärkere Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern sind in einem zweiten Arznei-Sparpaket geplant.

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