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Busemann: Steuerfreibetrag für Ehrenamtliche erhöhen
Ehrenamtliche Betreuer von Pflegebedürftigen sollen steuerlich den ehrenamtlichen Übungsleitern in Sportvereinen gleich gestellt werden. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann fordert die Anhebung des Steuerfreibetrages von 500 Euro auf 2.100 Euro. Durch die Anhebung soll ein finanzieller Anreiz für die Helfer gegeben werden. Gemeinsam mit Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) hat Busemann einen Antrag zum Jahressteuergesetz 2010 eingebracht. Das Gesetz steht an diesem Freitag im Bundesrat in Berlin auf der Tagesordnung.
Während eine Berufsbetreuung das Land durchschnittlich 1.848 Euro pro Jahr kostet, fallen im gleichen Zeitraum für einen ehrenamtlichen Helfer lediglich 323 Euro an. «Wenn es durch die Steuererleichterung gelingt, in Niedersachsen nur 314 zusätzliche Ehrenamtliche zu gewinnen, würden die kompletten Mindereinnahmen im Bund schon wieder ausgeglichen», betonte Busemann am Donnerstag in Hannover. Das Betreuungswesen sei mehr als andere Bereiche auf ehrenamtliche Mithilfe angewiesen.
Landesweit werden derzeit mehr als 134.000 Menschen von gerichtlich bestellten Helfern betreut. Seit der ersten statistischen Erfassung im Jahr 1994 hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt. Damals waren es 60.000. «Das Thema wird gerade von Jüngeren gerne verdrängt», sagte Busemann. Es könne aber jeden treffen.
Nachdem das Betreuungsrecht im vergangenen September novelliert wurde, hat das Land jetzt seinen Ratgeber überarbeitet. Neben geänderten Begrifflichkeiten informiert die 45-seitige Broschüre auch über die Einführung eines zentralen Betreuungsregisters bei der Bundesnotarkammer. Gerichte können dort vor der Festlegung eines Betreuers schnell und unkompliziert die geäußerten persönlichen Wünsche zur Betreuung abrufen.
Darüber hinaus will das Land die Broschüre bis zum Herbst auch für alle Niedersachsen mit Migrationshintergrund ins Türkische, Russische, Polnische und Arabische übersetzen. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) betonte, dass in den Ausgaben dann auch die jeweiligen kulturelle Unterschiede berücksichtigt sein sollen, um die Arbeit der Ehrenamtlichen in den rund 50 Betreuungsvereinen zu erleichtern. Auch sollen dadurch kulturelle und sprachliche Barrieren abgebaut werden. «Viele Menschen mit Migrationshintergrund wissen oftmals nichts von den Betreuungsmöglichkeiten», sagte Özkan. (dpa)
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