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Der Paritätische kritisiert neue Hartz-IV-Pläne
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien als deutlich zu niedrig kritisiert. Statt der 480 Millionen Euro pro Jahr, die im Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für bessere Bildungschancen von Hartz-IV-Kindern und neue Regelsätze veranschlagt sind, seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte am Montag den Etatansatz und kündigte das Konzept zur Neuordnung der Hartz-IV-Sätze für Herbst an. Sie sprach von einem ersten groben Schätzwert. Hartz-IV-Kinder würden in der Schule künftig aber besser gefördert. «Da ist es ein großer Vertrauensvorschuss, dass die Regierung im Sommer über die 20,9 Milliarden Euro für die Hartz IV-Sätze hinaus bereits eine halbe Milliarde Euro als Vorsorge für zusätzliche Investitionen in die Bildung bedürftiger Kinder in den Haushalt für 2011 eingeplant hat», sagte von der Leyen. Offen blieb, ob Eltern zusätzliches Geld für die Bildung ihrer Kinder gezahlt wird. Von der Leyen sagte, es werde diskutiert, dass es eine «Vorsorgeleistung gibt - 20 Euro mehr». Die Unterstützung gelte von «von der Geburt bis zum Abitur». Die Ministerin betonte: «Das ist eine Rechtsleistung (...) und keine Ermessensleistung.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind. Die Höhe der Regelsätze wurde allerdings nicht beanstandet. Für die Umsetzung des Urteils hat Schäuble im Etatentwurf für 2011 und den Finanzplan bis 2014 jährlich 480 Millionen Euro als Vorsorge eingeplant. Rein rechnerisch ergeben sich daraus jeweils 23 Euro pro Monat für jedes Hartz-IV-Kind. Offen ist, wie die Neuregelung im Detail aussieht. Zuletzt war auch von Gutscheinen die Rede.
Pari: "Neuerlicher Verfassungsbruch"
Der Wohlfahrtsverband nannte die Pläne eine «neuerliche Attacke» gegen Hartz-IV-Empfänger. Schäuble habe offensichtlich gar nicht die Absicht, das Urteil sachgerecht umzusetzen, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Lieber scheint er einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.»
Schäubles Entwurf für den Etat 2011 und Finanzplan bis 2014 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Er sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant. Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro soll der Umfang neuer Kredite im nächsten Jahr auf 57,5 Milliarden sinken. Bis 2014 soll die Neuverschuldung des Bundes auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden deutlich zurückgefahren - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden 2014. Endgültig verabschiedet wird der Etat nach Parlamentsberatungen im November.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte den Haushaltsentwurf. Das notwendige Wirtschaftswachstum sei nur zu erreichen, «wenn wir unsere Volkswirtschaft zukunftsfähig machen», sagte der FDP-Politiker dem «Handelsblatt» (Montag). (dpa)
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